Linksdruck-Newsletter November 2017

Blockaden überwinden, Politik wieder sichtbar machen

von Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender

Wie geht es weiter in Brandenburg, nachdem die Landesregierung die Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform zurückgezogen hat? Antworten darauf zu geben - das war die wohl zentrale Erwartung an die  Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke Mitte November im Landtag und und an die parlamentarische Debatte dazu sowie einige mit dem Thema verbundene Beschlüsse.

Aus Sicht der LINKEN war klar: Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform in der bislang vorgesehen Form haben wir keine breite Zustimmung im Land gefunden. Trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, insbesondere den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen. Was vorlag, fand vor allem bei den kommunalen Akteuren, den Akteuren der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung, keine aktive Mehrheit.

Die Landesregierung hat nun einen Acht-Punkte-Plan mit Handlungsoptionen an Stelle der zurückgezogenen Gesetze vorgelegt: Er reicht von Infrastrukturinverstionen über die freiwillige kommunale Kooperation, von der Teilentschuldung der kreisfreien Städte bei engerer Kooperation mit den umliegenden Landkreisen bis zur weiteren Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Demokratie, kommunale Selbstbestimmung und Ehrenamt sollen gestärkt werden; im Zusammenhang mit den Reformvorhaben abgegebene Versprechen zur Stärkung von Kunst und Kultur behalten ihre Gültigkeit.

Die Gründe, die die Reform aus Sicht vieler im Land notwendig gemacht haben, bestehen dennoch weiter. Das wurde auch an der Vielzahl von Vorschlägen deutlich, die aus den Kreistagen gekommen sind. Der Weg jedoch, der eingeschlagen worden war, erwies sich als nicht weiter gangbar. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass in geeigneter Art und Weise umgesetzt wird, was gemeinsam vereinbart werden kann.
Zudem: Die Verwaltungsstrukturreform, war nur einer der zentralen Handlungsstränge - neben der Erneuerung der Gemeinsamen Landesplanung für unsere Region, einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept, der Kommunalfinanzierung und eben der Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen. Nichts davon ist von der Tagesordnung, nur weil wir auf eine Kreisneugliederung verzichten.

Wir werden ohne Vorbedingungen in die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gespräche eintreten. Und wir erwarten das auch von unseren Gesprächspartnern.

In der Landtagsdebatte ging es aber nicht allein um die Absage der Verwaltungsstrukturreform in Gestalt der zurückgezogenen Gesetze und die Gründe dafür. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat deutlich gemacht, dass wir neben der Verwaltungsstrukturreform, die in der Öffentlichkeit den Blick auf vieles verstellt hatte, immer auch die Entwicklung des Landes in aller Breite vor Augen hatten und haben. Brandenburg hat gute Voraussetzungen, auch in Zukunft weiter gut voranzukommen. Das ist wichtig, denn wir haben in der nächsten Zeit Strukturwandel-Prozesse vielfältiger Art zu bewältigen - oftmals kompakter und dynamischer, als noch vor einigen Jahren gedacht und vorhersehbar: von der Energiewende in der Lausitz bis zum Erhalt und dem Ausbau unserer industriellen Leistungskraft im Zuge der Digitalisierung, von der Modernisierung der Verwaltungen wie der Bildungseinrichtungen nicht nur mit neuen Geräten, sondern auch strukturell und inhaltlich.
Angesichts dessen sehen wir fünf strategische Linien für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode:

- Zukunftsgerichtete Politik beginnt mit einem guten Leben für die Kinder heute - für alle Kinder. Wir ringen um eine Trendwende im Land: Nicht mehr, sondern weniger sozialer Stress und Kinderarmut!

- Wir werden unseren sozial fundierten Modernisierungskurs konsequent nicht nur weiterentwickeln, sondern forcieren - wirtschaftlich und technologisch, in Infrastruktur und Mobilität, in Bildung und Verwaltung.

- Dazu gehört eine neue Beteiligungspolitik, die Wege zur Abwägung öffnet, die Ausgleich ermöglicht - und zwar bevor Entscheidungen fallen.

- Auf der Tagesordnung bleibt der Aufbau einer modernen Verwaltung - und zwar sowohl wegen der demografischen und finanziellen Veränderungen im Land als auch wegen der technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen und Möglichkeiten.

- Und schließlich brauchen die Belange Ostdeutschlands wieder mehr politischen Nachdruck und mehr Entscheidungsfreude.

Zum Videomitschnitt der Rede; zum Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort).

Wassergesetz: Mehr Gerechtigkeit bei Gewässerunterhaltungs-Kosten

von Anke Schwarzenberg, Mitglied im Umweltausschuss

Nach einem sehr intensiven parlamentarischen Verfahren hat der Landtag das neue Wassergesetz verabschiedet. Damit wird ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Gewässerunterhaltung wird neu organisiert und die Kosten werden am Verursacher- und Vorteilsprinzip ausgerichtet. Nach einer Übergangszeit sollen Flächen in Siedlungsgebieten stärker zur Finanzierung herangezogen werden als Landwirtschaftsflächen und diese stärker als Waldflächen. Die genauen Differenzierungsfaktoren werden in einer Verordnung festgelegt und können regional variiert werden. Flächeneigentümer können zukünftig auf Antrag direkt Mitglied in den Wasser- und Bodenverbänden werden und in den Verbandsversammlungen mitreden. Damit kommt die Koalition dem von Landnutzerverbänden, dem Landeswasserverbandstag und dem Städte- und Gemeindebund vorgelegten Forderungen ein großes Stück entgegen, hält aber daran fest, dass die Gewässerunterhaltung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge auch weiterhin maßgeblich von den Gemeinden mitbestimmt werden soll.

Auch eine Reihe von weiteren Neuerungen enthält das Wassergesetz: Die lange strittige Finanzierung von Schöpfwerken und Stauanlagen wird geregelt. Das Wassernutzungsentgelt wird für industrielle Nutzungen, nicht aber für die Trinkwassergewinnung erhöht – damit stehen mehr Mittel für Gewässer- und Hochwasserschutz zur Verfügung. Das Befahren von nicht schiffbaren Gewässern mit kleinen Elektromotorbooten soll erleichtert werden. Und die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festsetzung von Wasserschutzgebieten werden verbessert.

Zur Beschlussempfehlung: Drucksache 6/7594; zum Videomitschnitt der Rede.

Langfristige Perspektive für Hochschulen im Land

von Isabelle Vandre, wissenschaftspolitische Sprecherin

Die Hochschulen in Brandenburg sind Einrichtungen des Landes und als solche hat das Land natürlich ein Interesse daran, dass die Hochschule bestimmte Aufgaben und Schwerpunkte umsetzen. Für diese Steuerung der Hochschulen gibt es seit 2014 in Brandenburg u.a. das Instrument der Hochschulverträge. Darin sichert das Land einerseits bestimmte finanzielle und personelle Ressourcen bis Ende 2018 zu und bestimmt andererseits wissenschaftspolitische Ziele wie Studium und Lehre, die Förderung von Nachwuchswissenschaftler_innen, Internationalisierung, Familienfreundlichkeit oder Wissenstransfer.

Da die Verträge nächstes Jahr enden, die Hochschulen aber langfristige Planungssicherheit wollen, hat Rot-Rot im November die Landesregierung per Beschluss beauftragt, die Fortführung der Hochschulverträge in die Wege zu leiten. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch, dass die Wirkung der jetzt laufenden Verträge evaluiert wird. Diesen Bericht soll die Landesregierung, genau wie den Entwurf einer neuen Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen, bis Frühjahr 2018 vorlegen.

Darüber hinaus haben wir für die kommenden Hochschulverträge ab 2019 auch weitere Schwerpunkte festgelegt wie die Verankerung von guter Arbeit in der Wissenschaft, den Ausbau und die Weiterentwicklung der Lehrer_innen-Ausbildung oder die Verbesserung des sozialen Umfeldes des Studiums.

Als Linksfraktion begleiten wir den Diskussionsprozess über die bestmögliche Steuerung der Hochschulen mit einer Veranstaltung am 19. Dezember 2017. In der Reihe Dienstagsgespräche in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir gemeinsam mit Hochschulen, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften die bestehenden Verträge auswerten und darüber reden, was für eine gute Entwicklung unserer Wissenschaftslandschaft in den kommenden Hochschulverträgen stehen sollte.

Zum Antrag: Drucksache 6/7577; zum Videomitschnitt der Rede.

Hilfe für verfolgte Jesidinnen läuft an

von Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin

In einem bedeutsamen Beschluss hatte der Landtag Brandenburg im Dezember 2016 sich für die Aufnahme von Jesiden außerhalb des regulären Asylverfahrens aus gesprochen. Denn die religiöse Minderheit wurde und wird von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfolgt. So sollten traumatisierte und schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak nach Brandenburg geholt werden. Nach Aussage der Landesregierung gestaltet sich die Umsetzung allerdings kompliziert, so dass es bisher keine Fortschritte gab.

So lehnte der Bund ein Bundesaufnahmeprogramm ab, auch andere Bundesländer winkten ab. Das Auswärtige Amt setzt eher auf Hilfe vor Ort. Auch uns Linken ging die bisherige Umsetzung viel zu langsam. Bei diesem Thema, das für diese Opfergruppe oftmals die einzige Chance zum Überleben ist, muss ein anderes Tempo angeschlagen werden. Ich war in diesem Jahr zwei Mal vor Ort im Nordirak und habe Frauen und Mädchen kennen gelernt, die sehr lange in den Händen des IS waren.

Mit dem jetzt beschlossenen Antrag wird betont, dass der Landtag erwartet, dass die Landesregierung weiterhin und intensiver als bisher daran arbeitet, dass das Aufnahmekontingent für Opfer des IS aus dem Nordirak realisiert wird und sie weiterhin daran arbeitet, andere Bundesländer zu finden, die sich beteiligen. Erste Signale dafür gibt es aus Berlin. Weiter schlägt die Landesregierung vor, Opfer des IS, die derzeit in Griechenland sind, aufzunehmen. Allein dieser erste Baustein, 40 Frauen und ihre minderjährigen Angehörigen aus Griechenland zu holen, bedeutet, dass Brandenburg das zweitgrößte Sonderaufnahme-Programm in Deutschland für Opfer des IS realisiert. Die Linke erwartet jetzt sehr schnell Taten, damit wir diesen Frauen und Mädchen so schnell wie möglich helfen können.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/7562; zum Videomitschnitt der Rede.

Rückkehrer und Zuzügler herzlich willkommen

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für die Entwicklung des ländlichen Raumes

Wer nach Brandenburg zurückkehren oder künftig hier leben will, der wird mit offenen Armen empfangen und unterstützt. Das macht der Bericht der Landesregierung zu Fördermöglichkeiten und Begleitung von Rückkehrern, zu Werbe- und Imagekampagnen des Landes und zum Fachkräfteportal deutlich. In den 90er Jahren sind viele, vor allem junge Menschen und Familien weggezogen, weil sie in Brandenburg keine Arbeits- oder Ausbildungsmöglichkeiten, also keine Zukunft sahen. Die Situation hat sich grundlegend geändert. Mittlerweile zieht ein Teil der Abgewanderten eine Rückkehr in die alte Heimat in Betracht. Brandenburg ist attraktiv, vor allem das Berliner Umland wächst. Schwieriger ist die Situation in den ländlichen, berlinfernen Regionen. Hier ist es unsere Aufgabe, dortigen Gemeinden bessere Bedingungen für eine andere Entwicklung zu schaffen. Das ist die zentrale Frage der Enquetekommission für die ländlichen Regionen. Denn die Voraussetzung, dass Menschen wieder in ihren Ort, ihre Region zurückkommen wollen, sind gute Leistungen der Daseinsvorsorge.

Dafür brauchen wir einen Landesentwicklungsplan, der sich den peripheren Räume besonders widmet. Wir brauchen integrierte Verkehrsplanungen in den Landkreisen, die die Verbindungen zwischen gesundheitlichen, sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen im Ländlichen ermöglichen. Wir brauchen Wertschöpfung, Breitband-Ausbau, Überland-Radwege und vieles mehr.

Wer seinen Lebensmittelpunkt verändert, der informiert sich im Vorfeld genau über die Bedingungen, wägt Vor- und Nachteile ab. Die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung können einstige Brandenburgerinnen und Brandenburger in ihrem Wunsch nach Rückkehr bestärken. Natur und Umwelt machen insbesondere die ländlichen Regionen lebens- und liebenswert. Wir müssen alles dafür tun,  die Leistungen der Daseinsvorsorge und eine gute Lebensqualität in allen Landesteilen zu sichern.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/7523; zum Videomitschnitt der Rede.

Jungen Geflüchteten Sicherheit während ihrer Ausbildung geben

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Viele Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren nach Brandenburg gekommen, darunter auch über 10.000 Kinder und Jugendliche. Die Menschlichkeit und das Ziel der Integration gebietet es uns, diese jungen Menschen an unserem Bildungswesen teilhaben zu lassen. Nur so können sie unsere Sprache lernen, nur so lernen sie andere Kinder kennen und nur so geben wir ihnen die Chance auf eine gelungene Integration - auch durch entsprechende Abschlüsse. Durch das hohe Engagement der Lehrkräfte und vieler anderer Akteure hat die Aufnahme der jungen Geflüchteten in die Schulen in Brandenburg gut geklappt.

Es kommen auch junge Flüchtlinge zu uns, die zu alt für die Regelschule sind. Daher hat Brandenburg einen Bildungsgang „berufliche Grundbildung Plus“ (BFS-G Plus) entwickelt, der sich speziell an 16 - 20jährige Jugendliche wendet. Gemeinsam mit den Oberstufenzentren wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass auch sie die Chance für einen Abschluss erhalten. Sie lernen hier Deutsch und bekommen eine berufliche Grundbildung, die sie für eine Ausbildung vorbereitet. An fast allen Oberstufenzentren gibt es inzwischen insgesamt über 70 solcher BFS-G Plus Klassen mit fast 1.500 mehrheitlich engagierten jungen Schülerinnen und Schülern.

Doch das bestehende Asylrecht gefährdet einige dieser jungen Geflüchteten. Sobald sie 18 Jahre alt werden, droht ihnen die Abschiebung, wenn sie nicht aus einem als unsicher geltenden Land kommen. Leider werden solche Krisenregionen wie z.B. Afghanistan aber von der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland eingeordnet und damit gab es bereits Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern aus den BFS-G Plus Klassen. Das ist für die Integration und die Motivation dieser jungen Menschen natürlich kontraproduktiv.

Daher haben SPD und LINKE die Landesregierung beauftragt, auf Bundesebene eine Änderung im Aufenthaltsrecht zu erreichen. Dort ist geregelt, dass Geflüchtete, die in einer Ausbildung sind, eine Duldung bekommen und nicht abgeschoben werden. Wir wollen nun, dass diese Regelung auf solche Angebote ausgeweitet wird, die in Vollzeit auf eine Ausbildung vorbereiten. Damit hätten die jungen Menschen eine Sicherheit für die Zeit, in der sie die Schule besuchen. Für uns als LINKE ist das ein wichtiges Signal im Sinne der Integration und vor allem im Sinne der Menschlichkeit.

Zum Antrag: Drucksache 6/7576, Neudruck; zum Videomitschnitt der Rede.

Barrierefreier Tourismus – Chancen und Herausforderungen für das Reiseland Brandenburg

von Matthias Loehr, tourismuspolitischer Sprecher

Barrierefrei reisen für alle: So lautet eine wichtige Forderung an die Tourismusbranche im 21. Jahrhundert. Im Land Brandenburg wird diese Aufgabe seit geraumer Zeit angegangen. Unser Bundesland war eines der ersten, welches sich diesen Schwerpunkt im Tourismus gesetzt hat. Seit vielen Jahren ist die Barrierefreiheit ein Querschnittsthema in der strategischen Marketingplanung Brandenburgs und Handlungsprinzip der Landestourismuskonzeption. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren Maßstäbe im barrierefreien Tourismus gesetzt. Momentan liegen landesweit über 850 barrierefreie Angebote vor. Damit bietet das Land Brandenburg mit Abstand bundesweit die größte Informationsbasis und nimmt eine Vorreiterrolle im barrierefreien Tourismus ein.

Allein in der Europäischen Union leben heute rund 80 Millionen Menschen mit Mobilitäts- oder Aktivitätseinschränkungen - das sind rund 16 Prozent der Bevölkerung. Angesichts des demografischen Wandels wird dieser Anteil in den nächsten Jahren weiter steigen. Damit erhöht sich auch die Zahl der Menschen, die ganz besondere Anforderungen an den Tourismus stellen - von der Reiseplanung über die Anreise bis hin zum Aufenthalt vor Ort inklusive Unterkunft, Gastronomie, Einkaufen und Freizeitgestaltung. Barrierefreies Reisen wird zunehmend zu einem wichtigen Qualitätsmerkmal für touristische Angebote. „Tourismus für Alle“ ist bereits heute ein Wettbewerbsfaktor für die Reiseregionen.

Um dieser wachsenden Zielgruppe gerecht zu werden und Brandenburg im Markt als attraktives Reiseziel für Menschen mit Einschränkungen zu positionieren, haben wir im Landtag beschlossen, dass Brandenburg seine Vorreiterrolle weiter ausbauen soll. So gilt es die Vernetzung der Akteure im Bereich des barrierefreien Tourismus in weiter zu intensivieren und dabei die Vorteile und Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Dabei sollte die gesamte Servicekette, von der Werbung der Destinationen über Reiseinformationen, Buchungsmöglichkeiten, Verkehrsmittel, Übernachtung und Gastronomie bis zu den touristischen Erlebnissen vor Ort zu berücksichtigen.

Aus meiner Sicht entstehen durch barrierefreien Tourismus Chancen, insbesondere für Orte, die noch nicht so im Fokus der touristischen Regionen stehen. Beispielsweise haben wir das Problem, dass Orte wie Burg, Lübben oder Lübbenau in der Hochsaison schon überlaufen sind, dass aber Städte, die eher am Rand von Tourismusregionen liegen, mit einem solchen speziellen Angebot durchaus auf sich aufmerksam machen können. Damit würden sie mehr als eine Nische besetzen und selbst die Attraktivität für die Stadt und die Region steigern.

Zum Antrag: Drucksache 6/7525; zum Videomitschnitt der Rede.