Linksdruck-Newsletter September 2016

 
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Ein 250-Mio.-Euro-Paket für das Altanschließer-Problem

von Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

 

Es kann nicht oft genug betont werden, dass die Linksfraktion 2004 die Einfügung des Begriffs "rechtswirksam" in das Kommunalabgabengesetz abgelehnt hat. Auch hatten wir 2009 eine Stichtagsegelung vorgeschlagen, die die rot-schwarze Koalition abgelehnt hat. Mit der Einführung eines Stichtags wäre eine großflächige rückwirkende Erhebung von Herstellungsbeiträgen und damit auch die jetzt notwendige Rückzahlung vermieden worden. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember ist im Prinzip unserer Position von 2009 Recht gegeben worden, ohne dass wir damit noch gerechnet hätten. Durch die unmittelbare Wirkung dieser Gerichtsentscheidung ist für die Aufgabenträger eine schwierige Situation entstanden. Dieser höchstrichterliche Spruch löst die Rückzahlung von nicht bestandskräftigen Bescheiden aus, schafft aber zugleich Entscheidungserfordernisse für alle Bescheide. Die unmittelbare Verantwortung dafür liegt bei den Aufgabenträgern Verbänden. Das ist unstrittig. Die Linksfraktion hat von Anfang an festgestellt, dass auch das Land in Verantwortung steht. Wir haben uns dafür ausgesprochen, den Aufgabenträgern bei der Lösung der schwierigen Probleme Unterstützung zu geben. Dazu wurden konkrete Aufträge an die Landesregierung erteilt. Durch den Landeswasserverbandstag ist festgestellt worden, dass es nicht-rechtskräftige Bescheide in Höhe von etwa 200 Millionen Euro und rechtskräftige Bescheide in Höhe von etwa 400 Millionen Euro gibt... Weiterlesen Hier finden Sie die Rede auf youtube.

Antrag: Endlich Hilfe für Alt- und Neuanschließer nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ermöglichen (pdf)

 
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Ausstellung: Geschichtliche Meilensteine Brandenburgs im »nd«

 

4. Oktober 2016 13:00 – 14:00 Uhr
Veranstalter: DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Ort: Potsdam, Landtagsgebäude, Fraktionsflur im 2. OG
Ein Rückblick

Im Oktober 2015 hat das Land Brandenburg in der Landeshauptstadt Potsdam den 25. Jahrestag seines Bestehens gefeiert. Die Tageszeitung "neues deutschland" war dabei und bereitete aus diesem Anlass eine Ausstellung über Seiten des »nd« vor, die sich explizit mit wichtigen Ereignissen und geschichtlichen Meilensteinen in Brandenburg befassen.

Als überregionale Zeitung hält das »nd« täglich eine Seite über Nachrichten, für Interviews und Berichte im Seitenplan vor, meist im vorletzten Viertel des Blattes. Aber natürlich wandern Brandenburger Themen von Zeit zu Zeit auch auf weiter vorn liegende Seiten.

Was ist auf den Ausstellungstafeln zu sehen? Große Persönlichkeiten kamen in Berichten und Interviews zu Wort - von Lothar Bisky über Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Regine Hildebrandt, weitere Abgeordnete des Landtages, Kommunalvertreter.

Die Tafeln befassen sich mit dem damals grandiosen Abschneiden der PDS zur Kommunalwahl 1993, mit der Länderfusionsabstimmung 1996, der Entscheidung zum Eintritt in die Regierung, aktuell mit der Flüchtlingssituation im Land u.a. Auch die Entwicklung der PDS/LINKE kann auf den über 20 Platten nachvollzogen werden. Natürlich hatte und hat die Zeitung auf diese Partei immer einen besonderen Blick.

Die Seiten geben nicht nur einen Überblick über Haltungen und Entscheidungsmotive der Befragten wider, sie dokumentieren das redaktionelle Herangehen der Journalistinnen und Journalisten der sozialistischen Tageszeitung. Mit Interesse kann auch die Entwicklung des Layouts der nd-Seiten über einen Zeitraum vom über 20 Jahren hinweg verfolgt werden.

Neugieruig geworden? Dann sind Sie herzlich zur Eröffnung der Ausstellung am 4. Oktober um 13 Uhr in den Fraktionsbereich der Linksfraktion des Landtages Brandenburg eingeladen.

   

Antita Tack, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Ministerin, Matthias Krauß, ein langjähriger Autor der Brandenburg-Seite, der nd-Redakteur Andreas Fritsche, der seit ein paar Jahren für die Brandenburg-Themen im "nd" die Verantwortung trägt und nicht zuletzt Michael Müller, der im Oktober 1990 nach der ersten Landtagswahl mit seiner Redaktion die Brandenburg-Seite aufgebaut hat.

 

Sport für alle – Linke Blickwinkel für eine moderne Sportpolitik

 

In der Diskussion mit Interessierten (Einwohner*innen und Multiplikatoren) wollen wir uns zu den aktuellen Herausforderungen (Integration, Inklusion, Breitensportförderung) an eine zeitgemäße Sportpolitik austauschen. Außerdem sollen die sportpolitischen Vorschläge der LINKEN einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unter Mitwirkung der SV Rote Socken
Montag, 17. Oktober 16:00 - 20:30
Karl-Liebknecht-Stadion
Karl-Liebknecht-Straße 90, 14482 Potsdam
Referenten: Katrin Kunert MdB, Obfrau der LINKEN im Sportausschuss des BT (Moderation)
André Hahn MdB, Sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag
Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Land Brandenburg oder Kathrin Dannenberg MdL, sportpolitische Sprecherin der LINKEN im LT Brandenburg
Gabriel Kuhn, Autor des Buches „Die Linke und der Sport“
Thoralf Höntze, Marketing-Verantwortlicher<wbr></wbr> SV Babelsberg 03, „Welcome United“
Friedhelm-Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes oder Ingo Weiss, Vorsitzender der Deutschen Sportjugend
Ronny Blaschke, Sportjournalist

Ablauf:
ab 16:00 Uhr Warm up mit Mitgliedern der Welcome United 03 Flüchtlingsmannschaft und der SV Roten Socken mit Torwandschießen (Vorprogramm)
17:00 Uhr Begrüßung
17:10 Uhr Vortrag Vertreter Babelsberg 03 zu „Welcome United 03“
17:20 Uhr Statements von André Hahn, Gabriel Kuhn, Beucher/Weiss, Ronny Blaschke, Diana Golze/Kathrin Dannenberg
18:00 Uhr Pause
18:20 Uhr Diskussion mit den Referenten unter Einbeziehung des Publikums
19:10 Uhr Resümee
19:20 Uhr Get to gether
20:30 Uhr Ende der Veranstaltung
 

Wasserdialog Schwerpunkt: Gewässerqualität

 

Freitag, 4.11.2016 13.00-17.00 Uhr in Cottbus Zentrales Hörsaalgebäude der BTU, Seminarraum 1, Konrad-Wachsmann-Allee 3, 03046 Cottbus     Sauberes Wasser ist eine entscheidende Lebensgrundlage – für uns Menschen ebenso wie für die Tier- und Pflanzenwelt. Große Anstrengungen wurden in den letzten Jahren unternommen, um die Qualität unserer Gewässer zu verbessern – die Wasserrahmenrichtlinie der EU bietet dafür die wichtigste Grundlage. Die Nährstoffbelastung von Grund- und Oberflächenwasser, die im Zusammenhang mit der Tierhaltung in Brandenburg diskutiert wird, und die bergbaubedingte Verockerung und Sulfatbelastung in der Lausitz sind nur zwei Themen, die wir in dieser Dialogveranstaltung in den Blick nehmen wollen. Den aktuellen Stand zu wichtigen Fragen der Gewässerqualität und zukünftige Handlungsfelder wollen wir im Gespräch mit Akteuren und Wissenschaft aufzeigen, auch als Grundlage für Entscheidungen der Landespolitik.   Programm   Block 1: Wasserrahmenrichtlinie 
Die Wasserrahmenrichtlinie: Wo stehen wir und was muss getan werden? - Oliver Wiemann, Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - Michael Bender, Grüne Liga Kontaktstelle Wasser   Block 2: Nitratbelastung  
Stickstoffbelastung von Grund- und Oberflächenwasser in Brandenburg: Situation, Ursachen, Handlungsbedarf - Dr. René Schenk, Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft  Block 3: Bergbaubedingte Stoffeinträge 
Bergbaubedingte Stoffeinträge: Perspektive und Gegenmaßnahmen - LGBR Situation und Handlungsbedarf aus Sicht der Verbände - Jens Kießling, Aktionsbündnis Klare Spree, Technische Lösungen zur Gewässerreinhaltung: Stand der Technik und Forschungsbedarf - Dr. Konrad Thürmer, BTU Cottbus Moderation: Anke Schwarzenberg, MdL
 

Multimedia

 

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