Fraktion im Landtag Brandenburg
Newsletter Linksdruck-Newsletter Januar 2016

Ein Haushalt für alle

Zur Debatte über den Nachtragshaushalt - von Ralf Christoffers

Warum haben wir jetzt über einen Nachtragshaushalt für 2016 zu entscheiden? Ganz einfach: Weil es sich als sinnvoll erwiesen hat, mehr Geld auszugeben. Als sinnvoll für Brandenburg, für alle, die hier leben. Gewiss: Der unmittelbare Anlass für diesen Nachtragshaushalt ergibt sich aus der erwarteten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und den damit verbundenen Aufgaben im Land. Damit steht Brandenburg aber nicht allein. Alle Bundesländer waren bereits gezwungen, im Laufe des letzten Jahres ihre finanziellen Aufwendungen dafür nach oben zu korrigieren, Rücklagen aufzulösen, in Vorleistung zu gehen.

Aber das ist nichts Abwegiges, nichts Belastendes, nichts nebenher - nichts was uns etwas nimmt oder gar schadet! Niemand kann etwas dagegen haben, wenn es in unserem Land in diesem Jahr zusätzliche Stellen für 500 Lehrerinnen und Lehrer, 106 Polizistinnen und Polizisten und 32 Richterinnen und Richter gibt. Wir führen damit weiter, was schon immer unser Ansatz ist. Seit Jahren arbeiten wir daran, Schulen, Polizei und Gerichte personell besser auszustatten. Und unser Koalitionsvertrag sieht vor, dies auch in den Jahren bis 2019 weiter zu tun. Weil es für alle im Land gut und notwendig ist - unabhängig davon, dass jetzt Flüchtlinge in großer Zahl in unserem Land leben... Weiterlesen

Zur Drucksache Nr. 6/3270; zum Redebeitrag bei Youtube

Das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit

Die Tarifbindung stärken! - von Dr. Andreas Bernig

Brandenburg hat gute Erfahrungen in der Bündnisarbeit. Die bestehenden Bündnisse für Fachkräftesicherung, Ausbildungskonsens und Sozialpartnerdialog sind etabliert und setzen wichtige Impulse für die Brandenburger Arbeitsmarktpolitik. Das neue Bündnis für Gute Arbeit soll die Gestaltung einer zukunftsfähigen und fairen Arbeitspolitik unterstützen, verschiedene gesellschaftliche Akteure vernetzen und inhaltliche Schwerpunkte setzen.

Gute Arbeit heißt vor allem eine gerechte Entlohnung, ein hohes Niveau von Entwicklungs-, Einfluss- und Lernmöglichkeiten der Beschäftigten, gesundheitsverträgliches und altersgerechtes Arbeiten sowie Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Landtagsbeschluss haben wir Handlungsfelder für die Bündnisarbeit aufgestellt, die Gute Arbeit fördern. Das sind Fachkräftesicherung, Arbeitsbedingungen und Arbeitsgestaltung, Arbeitsmarktintegration von benachteiligten Gruppen und die Erhöhung der Tarifbindung... Weiterlesen

Zum Antrag (Drucksache 6/3315); zum Redebeitrag bei YouTube

Debatte über das Altanschließer-Problem

Zu den Beitragszahlungen für Abwasseranschlüsse - von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

In einem Beschluss im November des vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungs-gericht (BVerfG) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BVerfGs ist ein tiefer Einschnitt. Damit wird die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der brandenburgischen Gerichte eigentlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Besonders gilt das aus der Sicht, dass DIE LINKE bekanntermaßen 2009 mit einer Stichtagsregelung einen Weg wollte, der dieser höchst richterlichen Rechtsprechung entspricht, sich damit aber gegenüber SPD und CDU 2009 nicht durchsetzen konnte.

Wie weit die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen, kann gegenwärtig niemand verantwortungsbewußt und abschließend einschätzen. Fakt ist, dass das Land gefordert ist und in Verantwortung steht, denn die Altanschließerproblematik war und ist Gegenstand der Landespolitik. Zugleich muss man aber auch konstatieren, dass noch genau definiert werden muss, worin diese Verantwortung des Landes konkret besteht und wie weit sie geht... Weiterlesen

Zum Redebeitrag bei YouTube

Die Milchkrise bewältigen!

Faire Preise für Brandenburgs Milchbauern - von Anke Schwarzenberg

Die Milcherzeugerinnen und –erzeuger in Brandenburg und in ganz Deutschland stehen durch den Verfall des Milchpreises vor großen Problemen. Pro Liter Milch erhalten die Landwirte derzeit weit unter 30 Cent – viel weniger als die Produktionskosten. Die Monopolstellung der Molkereien und des Einzelhandels erlauben es ihnen, Preise zu diktieren. So müssen die Produzenten Milch abliefern und erfahren erst nachträglich, in welcher Höhe sie dafür entlohnt werden. So kann kein Unternehmen kalkulieren und wirtschaftlichen arbeiten.

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der LINKEN will Abhilfe schaffen. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass in Deutschland verbindliche Lieferverträge mit festen Preisen gesetzlich vorgeschrieben werden. Außerdem befürwortet der Landtag die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, damit landwirtschaftliche Betriebe – neben Milchbetrieben z.B. auch der Gartenbau – leichter Risikovorsorge für schlechte Zeiten betreiben können. Und es geht darum, den Betrieben Liquiditätshilfen zu gewähren und sie zu entlasten. Dazu gibt es bereits Festlegungen auf EU- und Bundesebene, die erweitert und verstetigt werden sollen. Als PDF lesen

Zum Antrag (Drucksache 6/3301); zum Redebeitrag bei Youtube

Zur Digitalisierung der Wirtschaft

Chancen nutzen, Risiken im Blick behalten - von Matthias Loehr

Die fortschreitende Digitalisierung gesellschaftlicher und ökonomischer Verhältnisse sowie die Steigerung der Produktivität und Effizienz durch die Nutzung technologischer Innovationen stellt zweifelsohne eine der größten Chancen auch für brandenburgische Unternehmen dar. Bestehende Produktionsanlagen und -prozesse können verbessert, Geschäftsfelder und -modelle neu erschlossen werden. Die Digitalisierung unserer Wirtschaft verändert aber  nicht nur Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten, sondern wirkt sich auch auf die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Deshalb müssen wir darauf achten, dass gerade deren Rechte nicht auf der Strecke bleiben.

Anpassungs- und Veränderungsprozesse in Unternehmen haben immer auch Auswirkungen auf deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. sind ohne sie gar nicht möglich. Betrachtet man diesen Aspekt für sich, zeigen sich wiederum zwei Seiten einer Medaille: Digitalisierung von Arbeit kann einerseits zu mehr hochwertigen Arbeitsplätzen führen, die den Beschäftigten neue Handlungsspielräume, mehr Beteiligung und Entfaltungsmöglichkeiten, hohe Eigenverantwortung, neue Kooperationsformen und Kreativität bieten können... Weiterlesen

Zum Antrag (Drucksache 6/3104); zum Redebeitrag bei YouTube

Gleiche Chancen für Frauen und Männer

Zum gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm - von Diana Bader

Das Leben in Brandenburg bietet Männern und Frauen gute Bedingungen. Beispielsweise ist die Erwerbsbeteiligung brandenburgischer Frauen sehr hoch. Allerdings arbeiten sie häufig unfreiwillig in Teilzeit und junge Frauen entscheiden sich sehr oft für traditionelle Berufe mit vergleichsweise geringem Einkommen und begrenzten Aufstiegschancen.

Die brandenburgische Landesregierung hat im Jahr 2011 erstmals ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm aufgelegt, um konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter vorzunehmen. Damit war Brandenburg bundesweit führend. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung konnte der Gleichstellungspolitik eine neue Bedeutung zugemessen werden. Jetzt gilt es den Weg einer offenen und erfolgreichen Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg weiterzugehen... Weiterlesen

Zum Antrag (Drucksache 6/3316); zum Redebeitrag bei YouTube

Diskussion über neue Bauordnung

Die Diskussion zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung im Landtag hat begonnen. Wozu brauchen wir das neue Baurecht?

• Uns geht es um die Verbesserung der Verfahren, um Effizienzsteigerung und um spürbare Erleichterungen für die Bauherren.
• Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, dass zügig und sicher preiswerter Wohnungsbau für die Bevölkerung in unseren wachsenden Städten und für Flüchtlinge realisiert werden kann.
• Wir müssen zeitgemäßer und auch unkomplizierter werden.
• Wir wollen, wie die anderen Bundesländer auch, die Orientierung an der Musterbauordnung des Bundes, sie gibt es schon seit 2012 und Europarechtliche Vorgaben sind in Landesbaurecht zu überführen.
• Zugleich brauchen wir die Harmonisierung mit den benachbarten Bundesländern. Es gibt gesetzlichen Regelungsbedarf z.B. bei der Barrierefreiheit und im Brandschutz.
• Neu ist die Einführung eines fünfstufigen Gebäudeklassensystems. Hier werden wir künftig mehr Möglichkeiten zur besseren Differenzierung haben.
• Die Neuregelung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen für planfestgestellte oder plangenehmigte Bauvorhaben für mindestens sieben Jahre halten wir für richtig, sie bringt mehr Planungssicherheit, auch für den BER.

Die Vorschläge und Erwartungshaltungen von Interessenverbänden und –vertretungen werden wir sehr genau prüfen und abwägen.