Linksdruck  Newsletter Februar 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Stefan Escher - agentur one

gute Bildung ist der Schlüssel zu einem erfüllten und erfolgreichen Leben. Sie ermöglicht es, unsere Fähigkeiten und Talente zu entfalten. Sie bereitet uns auf die Herausforderungen des Lebens und die Anforderungen der Gesellschaft vor, insbesondere auf den Arbeitsmarkt. Sie lehrt uns kritisches Denken sowie Meinungsbildung, ist damit die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Gute Bildung kann der große gesellschaftliche Gleichmacher sein. Sie reduziert soziale Unterschiede und wirkt damit der Spaltung der Gesellschaft ganz praktisch entgegen – so zumindest das große Ideal.

Doch gute Bildung braucht Voraussetzungen: moderne und gut ausgestattete Schulen, Unterrichtsmaterial auf der Höhe der Zeit, kleine Klassen sowie ausreichend Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams und vieles mehr. Diese Voraussetzungen zu schaffen, ist die Aufgabe der Politik. Wer zurzeit in Brandenburg unterwegs ist, mit Eltern, Schüler*innen oder Lehrkräften spricht, der erfährt: vom großen Ideal könnten wir kaum weiter entfernt sein – weil es an den Voraussetzungen fehlt, die Politik auf ganzer Linie versagt.

Die Situation an unseren Schulen ist dramatisch: Der Lehrkräftemangel wird akuter, die Schüler*innenzahlen steigen, die Quote von nicht immer ausreichend qualifizierten Seiteneinsteiger*innen nimmt zu, Klassen werden immer voller, die Belastungen für Lehrer*innen und Schüler*innen wachsen. Insbesondere an Grund-, Ober-und Förderschulen ist die Not schon jetzt groß. Und die Situation spitzt sich weiter zu. In den nächsten 10 Jahren werden ca. 12.500 Lehrkräfte altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheiden. 60 Prozent der grundständig ausgebildeten Lehrkräfte werden unseren brandenburgischen Schulen dann fehlen. Brandenburg ist in der Situation, den Unterricht und damit den Bildungsauftrag nicht mehr in allen Schulen, in allen Regionen erfüllen zu können. In Brandenburg herrscht Bildungsnotstand!

Inzwischen richten sich fast täglich Schüler*innen, Eltern, Gewerkschaften und Pädagog*innenverbände an das Land, um vor dem Kollaps unseres Bildungssystems zu warnen. Für uns als Linksfraktion hat Bildung oberste Priorität. Deshalb schließen wir uns den Verbänden an und sagen: Schluss jetzt, Bildung muss in Brandenburg endlich Chefsache werden! Mit gleich zwei Anträgen haben wir in dieser Plenarwoche konkrete Vorschläge zur Lösung der Probleme unterbreitetet. Denn für uns ist klar: Gemeinsam mit den Gremien und Akteuren aus der Bildungslandschaft müssen wir JETZT Lösungsstrategien erarbeiten!

Für die Zukunft unserer 303.000 brandenburgischen Schüler*innen und zur Entlastung unserer 21.000 Fachkräfte werden wir den Druck erhöhen! Dabei zählen wir auf Ihre Unterstützung,

Herzlich, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Bildung muss Chefsache werden!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Jetzt und sofort muss es in Brandenburg um die Entlastung der Schüler*innen und Fachkräfte an den Schulen gehen. Deshalb forderten wir mit zwei Anträgen: Bildung muss Chefsache werden! Es braucht einen Bildungsgipfel und eine Task Force Bildung, um wirksame Maßnahmen abzustimmen!

Wir wollen vor allem Grund- und Schwerpunktschulen unterstützen. Wir schlagen pensionswirksame Zulagen und Funktionsstellen für Kolleg*innen vor, die zusätzliche Aufgaben übernehmen sowie attraktive Anreize und eine wirksame Werbekampagne, um dauerhaft gut ausgebildete Lehrkräfte für unser Land zu gewinnen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Unsere Forderungen bleiben!

Grundsätzlich positiv bewertet und zur weiteren Befassung in den Ausschuss verwiesen wurde unser Antrag für ein innovatives Pilotprojekt in der Lehrkräfteausbildung in Brandenburg am Standort Senftenberg der BTU.

Mit einem kürzeren Ausbildungsmodell, das bereits vergütete Praxisphasen enthält, soll das Studium attraktiver und der Lehrkräftemangel konsequent bekämpft werden.

Zum Antrag DS 7/7171 und zur Rede.

Zum Antrag DS 7/7169 und zur Rede.

PCK Schwedt verstaatlichen - kritische Energieinfrastruktur und Industriestandort sichern

von Sebastian Walter, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher

© Ben Gross

Monatelang haben der Bund und die Landesregierung Brandenburg immer wieder bekräftigt, dass die Rohölversorgung des PCK Schwedt auch nach dem freiwilligen Öl-Embargo gegen Russland gesichert ist.

So erklärte Staatssekretär Michael Kellner im Dezember 2022, dass man „jetzt die Zusage der polnischen Seite habe, ab Januar ausreichende Ölmengen liefern zu können“. Das würde dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen.

Die Realität sieht aber anders aus: Die Raffinerie wird seit Jahresbeginn nur noch über die Pipeline aus Rostock mit rd. 50 Prozent Rohöl versorgt. Diese ging vor 60 Jahren (1963) in Betrieb und hat auch nur einen Durchmesser von 40 cm. Die gelieferte Menge liegt weit unter dem Bedarf, der nötig ist, um das PCK dauerhaft wirtschaftlich betreiben zu können.

Für die von der Bundesregierung versprochenen Lieferungen aus Kasachstan und über den polnischen Hafen Gdansk (Danzig) gibt es bisher keine vertraglichen Regelungen. Polens Regierung lehnt es explizit ab, Erdöl nach Schwedt zu liefern, solange sich die Anlage im Mehrheitsbesitz der Firma Rosneft Deutschland (54 Prozent Gesellschafteranteil), einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft, befindet.

Hinter diesem vordergründig moralischen Grundsatz steht die Absicht des polnischen Staatskonzerns PKN Orlen, das wirtschaftlich und imagemäßig angeschlagene PCK ganz oder teilweise günstig kaufen zu wollen. Polen bezieht - anders als Deutschland - weiterhin russisches Rohöl. Um der polnischen Regierung entgegen zu kommen, hat die Bundesregierung Rosneft Deutschland bereits unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz seitens des Bundes geändert werden, um Verkäufe von Unternehmensanteilen noch während der Treuhandschaft und direkt aus dieser heraus vorzunehmen zu können.

Immer deutlicher zeichnet sich für uns ab, dass die Zukunft der Raffinerie und die notwendige klimaneutrale Transformation des Industriestandortes, der Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätze unmittelbar verbunden ist mit der Frage der Gesellschafterstruktur des PCK. Denn auch die Finanzierung der geplanten Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt durch den Bund, die dem PCK gehört, erweist sich beihilferechtlich als schwierig.

Deshalb fordern wir eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes gemeinsam mit dem Land Brandenburg an der Raffinerie (vgl. Drucksache 7/7199). Nur so kann aus unserer Sicht die mit dem PCK verbundene kritische Infrastruktur für den Energiesektor dauerhaft gesichert werden. Außerdem könnte die Raffinerie so in ruhiges Fahrwasser kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten endlich eine gesicherte Zukunft und können ihren Betrag zu einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung in Ostdeutschland leisten. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Ostdeutschland und gehört deshalb in staatliche Hand von Bund und Land.

Unser Antrag wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Keine Ausnahme - Studentische Beschäftigte endlich absichern

von Isabelle Vandre, hochschul- und kulturpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Seit Jahren machen studentische Beschäftigte auf ihre prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam: Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmungsrechte und geringe Löhne trotz verantwortungsvoller Tätigkeiten gehören zu ihrem Arbeitsalltag. In Brandenburg unterstützen mehr als 3.000 studentische Beschäftigte die Lehre und Forschung an den Hochschulen. Sie sind damit unverzichtbare Mitarbeiter:innen im Wissenschaftsbetrieb, aber trotzdem vom Tarifvertrag der Länder ausgeschlossen.

Die Nichteinhaltung von Arbeitnehmer:innenrechten ist ohne die tarifliche Absicherung keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Die Länder nutzen hier ihre Doppelrolle als Arbeit- und Gesetzgeber: Durch ihr Nichthandeln bleiben die Studierenden ohne tarifliche Absicherung und die Arbeitskräfte günstig. Nun konnten Studierenden und Gewerkschaften die Tarifgemeinschaft der Länder erstmals seit den 1990er Jahren zu Tarifverhandlungen bewegen.

Wir stellen uns mit unserem Antrag an ihre Seite und fordern die Landesregierung dazu auf, die studentischen Beschäftigten endlich abzusichern.

SPD, CDU und Grüne haben unseren Antrag abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Auf LINKE Initiative: Aktionsplan Waldumbau kommt!

von Thomas Domres, forstpolitischer Sprecher

Auf wortreiche Ankündigungen folgten bislang wenig Taten: Deshalb hatte DIE LINKE bereits im August 2022 in einem Landtagsantrag einen Aktionsplan Waldumbau vorgeschlagen. Schließlich geht es darum, den brandenburgischen Wald für die Zukunft zu sichern, denn Kiefernmonokulturen sind viel anfälliger gegen den Klimawandel als Mischwälder. Die bisherige Waldumbaurate ist völlig unzulänglich.

Nach der Ausschussberatung ist jetzt klar: Der Aktionsplan kommt.

Dabei geht es um mehr Beratung für Waldbesitzer*innen, Entbürokratisierung von Förderverfahren, eine Waldumbauoffensive im Landeswald. Der Wermutstropfen: Nicht alle Vorschläge der LINKEN wurden übernommen, so sind die Dienstleistungsangebote des Forstbetriebes weiterhin auf Kleinstflächen beschränkt – obwohl der Landtag bereits eine Ausweitung beschlossen hatte. Und die Koalition hat es versäumt, ein Finanzierungskonzept für den Aktionsplan Waldumbau vorzulegen. Es heißt also weiter, die Augen offen zu halten und die Landesregierung beim Wort zu nehmen.

Zum Antrag und zur Rede.

Jetzt spenden: Hilfe für die Menschen in Syrien und der Türkei

Foto: Die Abgeordneten der Fraktion zusammen mit Lisa Clara Burger, Erweiterter Vorstand und Axel Grafmanns, Geschäftsführender Vorstand von "Wir packen's an e.V." (Bild: Mitte)

Die Bilder aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien sind erschütternd. Noch immer steigt die Zahl der Toten. Die Überlebenden harren bei Regen, Schnee und beißender Kälte unter Decken und Plastikplanen an Feuerstellen aus. Obwohl es inzwischen weltweit viele Hilfsaktionen gibt, fehlt es an fast allem.

Deshalb hat unsere Fraktion aus dem Soli-Fonds unserer Abgeordneten € 1500 an ‚Wir packen’s an e.V.‘ gespendet und beteiligt sich auch an Initiativen vor Ort. Die Organisation leistet wertvolle Hilfe in den betroffenen, vor allem syrischen Gebieten und unterstützt die Bevölkerung mit Essen, Kleidung und Notunterkünften.

Jeder Cent hilft, um das Leid der Menschen im Erdbebengebiet ein wenig zu verringern.

Unter diesem Link könnt ihr das auch tun: https://tinyurl.com/299tbej8

Fotoausstellung "Brandenburger Wasserwelten"

auf dem Flur der Linksfraktion (Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, Potsdam)

Foto: Seddiner See, Fotofreunde Fichtenwalde

Ab sofort können Fotos von „Brandenburger Wasserwelten“ der Fichtenwalder Fotofreunde auf dem Flur der Linksfraktion angeschaut werden. Die kleine Gruppe Hobbyfotograf*innen aus der Ortschaft Fichtenwalde (bei Beelitz) nehmen leidenschaftlich gerne die Natur und Landschaft unter die Linse.

Die Fotos verdeutlichen, wie sorgsam wir mit der Natur umgehen müssen, wie schön eine Landschaft mit einem See (noch) ist und wie gleichzeitig das Wasser bedrohlich zurückgeht. Auch die sichere Trinkwasserversorgung der Bevölkerung wird in der Zukunft nicht mehr selbstverständlich sein.

Wassermanagement in Brandenburg ist deshalb auch zu einem zentralen Anliegen der Politik geworden. Das verdeutlichte unsere Abgeordnete Anke Schwarzenberg bei der Eröffnung der Ausstellung. Sie beschäftigt sich seit Jahren mit diesem Thema und fordert einen sorgsamen Umgang mit dieser wertvollen Ressource.

„Brandenburger Wasserwelten“ ist noch bis zum 13. März in den Räumen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg zu sehen.

Hilfe, alles wird teurer? Energie, Miete, Kita – wie wir es bezahlbar machen!

Start der Brandenburgtour des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter

Unter diesem Motto startet der Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion Sebastian Walter eine Tour durch Brandenburg.

Beginn ist am Mittwoch, 1. März in Bernau, 18:00 Uhr im Restaurant Schwarzer Adler

Wie stoppen wir die Armutsspirale? Was können wir in Brandenburg tun, um die Rekordinflation zu stoppen? Wie kann das Land seine Bürgerinnen und Bürger effektiv entlasten? Wie schützen wir unsere Wirtschaft vor dem Preisschock? Was muss vor Ort in Bernau dringend passieren?

Gemeinsam mit dem Bernauer Bürgermeister André Stahl und Einwohnern der Stadt sollen Ursachen der Inflation und mögliche Lösungswege diskutiert werden.

Viele Brandenburger:innen waren schon vor den jüngsten Preissteigerungen finanziell am Limit. 60 Prozent der Bevölkerung müssen laut Sparkassenverband mittlerweile ihr komplettes Einkommen – oder mehr – nur für die Lebenshaltung aufwenden. Wer keine Ersparnisse hat, dem droht ein Abrutschen in die Armut. Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt. Und wer vorher schon arm war, den trifft die Krise ganz besonders.

Alle Tour-Termine im März im Überblick:

• Mittwoch, 1.3. 18.00 Bernau, Restaurant Schwarzer Adler, mit André Stahl
• Dienstag, 7.3. 18.00 Rathenow, Gaststätte zum alten Hafen, mit Diana Golze, Vorsitzende der Linksfraktion in der SVV Rathenow und Mitglied im Aufsichtsrat der Havelland Kliniken GmbH.
• Mittwoch, 15.3. 18.00 Neuruppin (zum Schwerpunkt Bürgerentscheid TVÖD in den Ruppiner Kliniken), Tempelgarten Neuruppin, u.a. mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der UKRB und MdL Ronny Kretschmer, dem ver.di-Verhandlungsführer Torsten Schulz
• Montag, 20.3. 18.00 Fürstenwalde, nähere Infos folgen
• Donnerstag, 30.3. 19.00 Strausberg, nähere Infos folgen

Brandenburg = Ungleichland: Frauentagsempfang der Linksfraktion

am 14.03. ab 18 Uhr im Foyer des Plenarsaals (Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, Potsdam)

Zur ganzen Einladung auf das Bild klicken.

„Brandenburg = Ungleichland“: Das ist das Motto unseres diesjährigen Empfangs anlässlich des Frauenkampftages am 8. März.

Frauen, Mädchen, Genossinnen, Schwestern, Freundinnen:

Ihr seid am 14.03.2023 herzlich zur Fraktion DIE LINKE eingeladen!

Frauen in Brandenburg verdienen immer noch weniger als Männer, sind unterrepräsentiert in Leitungspositionen von Politik und Wirtschaft, auch im Brandenburger Landtag und ihre Chancen auf eine armutssichere Rente sind geringer. Häufig sind sie es auch, die Familienangehörige pflegen.

Darüber wollen wir reden: In einer offenen Podiumsdiskussion mit:

• Birgit Uhlworm (Geschäftsführerin SHIA, Landesverband Brandenburg e. V.)
• Lugain Kikhya (Landessprecherin Linksjugend ['solid])
• Anna Emmendörffer (Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V)
• und Pamela Maraszek

Ab 18:30 Uhr erwartet euch ein künstlerisches Programm mit Livemusik, Gedanken von und für Frauen, Sekt und Kulinarischem.

Anmeldung unter www.linksfraktion-brandenburg.de/frauentag

(Anmeldeschluss ist der 6. März)