Linksdruck-Newsletter Juni 2017 | 30. Juni 2017

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Alt: Sitzung des Kreistages

Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Landtag ein großes und wichtiges Stück Arbeit angepackt: Mit der Beratung der Gesetze zur Funktionalreform und zur Kreisneugliederung wird es ernst in Sachen Verwaltungsstrukturreform. Warum ist das so wichtig?

Wir stehen jetzt vor der Herausforderung, unser Land so zu organisieren und zu strukturieren und die Ressourcen so einzuteilen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren auf der Höhe der Aufgaben sind. Die Verwaltungsstrukturreform ist dabei einer der zentralen Handlungsstränge. Es gibt noch mehr: Wir stehen vor der Erneuerung der Gemeinsamen Landesplanung für unsere Region; wir arbeiten an einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept für unser Land; und wir werden uns auch gründlich mit der künftigen Kommunalfinanzierung befassen müssen. Gelingen müssen uns alle vier Vorhaben. Nur dann werden Staat, Kommunen und Öffentliche Hände in Zukunft ihre Verantwortung für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger überall im Lande wahrnehmen können.

Die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform haben jetzt die Reife, um im Landtag diskutiert werden zu können. Bis dahin hat es eine lange Zeit gedauert und viele Veränderungen gegeben. Wir haben gründlich abgewogen und gründlich angehört, was uns bei unserem Vorhaben entgegengehalten wurde. Und das wird auch weiter so sein.  Ja, und sicher: Das parlamentarische Verfahren wird auch noch einmal Veränderungen mit sich bringen. Sonst wäre es doch eine Farce!

Die Reform muss rechtzeitig und mit umfassender demokratischer Legitimation in Kraft treten, um ihre Wirkung zu entfalten. Deswegen haben wir die Kommunalwahlen 2019 samt dem dafür nötigen Vorlauf fest im Blick. Und selbst unter dieser Zeitschiene sind - zumindest in den neu entstehenden Landkreisen - einmalige Abweichungen von der Direktwahl der Landräte nötig.

Unabhängig von diesen Kriterien haben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit, sich ab Spätsommer per Volksbegehren und mglw. danach auch noch per Volksentscheid so oder so zu dieser Reform zu verhalten. Das ist Ihr Recht - auch dann noch, wenn hier im Landtag das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Allerdings, das ist auch klar, werden in den vor uns liegenden Monaten Inhalt, Anliegen und Grenzen unserer Reform deutlicher nachvollziehbar werden und näher an Ihre Vorstellungen heran rücken.

Schauen wir also alle genau hin. Brandenburg hat eine gute Entwicklung hinter sich - und ökonomisch, sozial, kulturell eine gute Perspektive vor sich. Allerdings, und so war es immer in der Geschichte unseres Landes, kommt das nicht von allein. Wir haben diese gute Entwicklung schaffen können, weil wir stets den Blick nach vorn gerichtet und vor den Schwierigkeiten der Gegenwart nicht die Augen verschlossen haben.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen wie immer

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Themen rund um die Plenarsitzung

Attraktivitätsoffensive für Beamtinnen und Beamte gestartet

von René Wilke, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

Die Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg haben es verdient, gut und gerecht bezahlt zu werden. Sie sind es, die alles dafür tun, damit vieles reibungslos funktioniert. Viele von ihnen haben geholfen, unser Land aufzubauen und es zu entwickeln. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg will, dass das Land weiterhin ein zuverlässiger und guter Arbeitgeber ist. Deshalb haben wir ein entsprechende Vorschläge zur Attraktivitätsverbesserung und der Erhöhung der Besoldung in den Landtag eingebracht und beschlossen. Dazu gehören:

- die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für die Tarifrunde 2019/2020;
- die Fortsetzung des Aufschlages von 0,5 Prozent für die Jahre 2019 und 2020, also insgesamt 2 Prozent in den Jahren 2017-2020;
- die Zahlung eines Attraktivitätszuschlages für die Jahre 2017 – 2020 von insgesamt 2.000 € (2017: 800 €, 2018: 600 €, 2019: 400 € und 2020: 200 €); Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten in diesem Zeitraum einen Zuschlag von 1.000 €;
- die Lehrer mit Sekundarstufe 1-Eignung erhalten ab dem 1. August 2017 eine Erhöhung ihrer Bezüge von A 12 nach A 13, um ausreichend neue Lehrinnen und Lehrer zu finden. 

Mit den von uns vorgenommenen Veränderungen ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt gemacht worden, um auch die Attraktivität des Dienstes in der Brandenburgischen Polizei zu erhöhen und die in der Vergangenheit erfolgte nicht verfassungskonforme, alimentationsgerechte Bezahlung  zukünftig auszugleichen. Das gilt für alle ehemaligen, aktuellen und künftigen Beamtinnen und Beamten im Brandenburgischen Landesdienst.

Das von uns jetzt verabschiedete Paket hat einen Umfang beinhaltet Mehrausgaben von rd. 230 Mio. €. Damit verbunden ist die größte Besoldungserhöhung in Brandenburg seit Jahren. Es wird nicht nur den laufenden Haushalt, sondern auch die zukünftigen Haushalte strukturell belasten. Wir gehen davon aus, dass bis einschließlich 2020 mindestens 759,9 Mio. € zusätzlich für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zur Verfügung gestellt werden müssen. Gleichzeitig haben wir die Landesregierung beauftrag ein Konzept zu erarbeiten, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg weiter zu erhöhen. Wir denken, dass es ein guter und ausgewogener Kompromiss ist und ein Stück Gerechtigkeit bringen wird.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/6894; zum Videomitschnitt der Rede.

Kein Kind zurücklassen

von Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin

In Brandenburg geht es vielen Kindern und Jugendlichen gut. Sie können gesund aufwachsen und neben Kita oder Schule viele Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote nutzen. Aber es gibt auch im Land Brandenburg arme und armutsgefährdete Kinder und Jugendliche. Sie leiden besonders unter der finanziellen Not in den Familien, durch die sie schließlich aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Denn vieles was in anderen Familien selbstverständlich ist, wie Internet, regelmäßige Freizeitaktivitäten, Schulausflüge und sogar eine warme Mahlzeit am Tag oder täglich frisches Obst scheitern am fehlenden Geld. Deshalb hat der Kampf gegen Kinderarmut Priorität in der rot-roten Koalition. Gleich zu Beginn der Legislatur hat sich der Landtag zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut bekannt. 2015 wurde der Runde Tisch “Starke Familien – starke Kinder!“ initiiert.

Jetzt hat sich der Landtag auf unsere Initiative hin erneut mit dem Thema beschäftigt und beschlossen, das Engagement gegen Kinderarmut zu verstetigen, in dem aus der Arbeit der Runden Tisches Schlussfolgerungen und konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Deshalb soll die Landesregierung alle Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene nutzen, um die Weichen neu zu stellen: für eine existenzsichernde Kindergrundsicherung von 564 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gut gedacht, aber schlecht gemacht und wird sehr oft nicht genutzt, weil es ein Bürokratiemonster ist und Kinder stigmatisiert. Wir wollen, dass die bürokratischen Hürden abgeschafft werden und die Mittel betroffenen Kindern und Jugendlichen direkt zu Gute kommen.

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung lebten 2015 in Brandenburg 61.608 Kinder unter 18 Jahren in Familien mit Hartz-IV-Bezug. Damit waren 17 Prozent aller Kinder bis 18 Jahren von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Das hat Auswirkungen auf das ganze Leben. Studien belegen immer wieder, den Zusammenhang von Armut und Gesundheit bzw. Armut und Bildungschancen. Deshalb wollen wir alles dafür tun, damit sich Armut nicht über mehrere Generationen verfestigt und Kinder und Jugendliche auch aus sozial benachteiligten Familien am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können.

Zum Antrag: Drucksache 6/6692; zum Videomitschnitt der Rede.

Rot-Rot verbessert erneut die Kita-Qualität

von Gerrit Große, kinder- und jugendpolitische Sprecherin

Am 30. Juni hat der Landtag das Kitaanpassungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz machen wir einen weiteren Schritt hin zu einer besseren frühkindlichen Bildung in Brandenburg. Zentraler Punkt des Gesetzes ist eine weitere Senkung des Betreuungsverhältnisses bei den Drei- bis Sechsjährigen. Hier wird sich eine Erzieherin ab 2018 nur noch um elf Kinder kümmern müssen – als DIE LINKE 2009 in die Regierung ging, waren es noch 13 Kinder. Dafür müssen bis nächstes Jahr über 500 zusätzliche ErzieherInnen eingestellt werden, das Land stellt 15 Mio. Euro zur Verfügung.

Eine zweite zentrale Verbesserung ist der Grundsockel für die Leitungsfreistellung für alle Kitas. Galt diese bisher nur für Kitas ab einer bestimmten Größe, profitieren nun alle Kitas – auch die kleinen im ländlichen Raum. Ab Herbst 2017 erhält jede Kita eine Freistellung für die Kita-Leitungen von 2,5 Stunden pro Woche, um Zeit für konzeptionelle und planerische Arbeit zu haben.

Die dritte Änderung umfasst das Arbeiten in multiprofessionellen Teams in den Kitas. Obwohl natürlich ausgebildete ErzieherInnen die Hauptarbeit der Kinderbetreuung leisten, kann es sinnvoll sein, zusätzliche Fachkräfte aus anderen Gebieten einzubinden. Dazu zählen nicht nur LogopädInnen oder HeilerziehungspflegerInnen, das können z.B. auch MusikpädagogInnen sein. Bisher konnte dieses zusätzliche Personal nur in geringem Umfang angerechnet werden – das wird nun erhöht. Zugleich schränken wir aber ein, dass es ein ausgewogenes Verhältnis von pädagogischen Fachkräften und dem zusätzlichen Personal geben muss. Vor allem für die Umsetzung des Profilschwerpunktes der Kita und für breit gefächerte Kompetenzen im Erzieher-Team ist diese Änderung sinnvoll. Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt, um die Betreuungsqualität in den Kitas zu steigern und somit die frühkindliche Bildung unserer Kinder zu verbessern.

Zur Beschlussempfehlung: Drucksache 6/6870; zum Videomitschnitt der Rede.

Wichtige Verbesserungen für Schulen in Brandenburg

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Der Landtag Brandenburg hat mit den Stimmen von Rot-Rot Ende Juni eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen, welches in zentralen Bereichen linke Ziele in der Bildungspolitik aufgreift. Mit dem neuen Gesetz wird das Schulsystem in Brandenburg demokratischer, es ist besser vorbereitet auf Inklusion, es wird für die Schulträger gerechter und wir steigern die Unterrichtsqualität.

Mehr Demokratie heißt mehr Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler. Erstens ermöglichen wir es ihnen in der Grundschule, aktiv an den Belangen der Schule mitzuwirken. Wir richten Schülerkonferenzen künftig an allen Schulen ein, ermöglichen die Wahl zu Klassensprechern ab Klasse 4 und dort, wo es gewünscht wird, pädagogisch begleitet auch schon ab Klasse 1. Zweitens schaffen wir die Möglichkeit, an einer Schule die Schülersprecher in einer Direktwahl zu bestimmen. Darüber hinaus erhält der Humanistische Verband – als Ausgleich zu den kirchlichen Vertretern – auch Stimmrecht im Landesschulbeirat und künftig sollen alle Vorsitzenden der Kreisschulbeiräte auch beratendes Mitglied im Kreisbildungsausschuss sein.

Parallel zu unserem Konzept für eine Schule des Gemeinsamen Lernens und dem damit stattfindenden stufenweisen Ausbau der inklusiven Beschulung passen wir auch das Schulgesetz in einigen Bereichen an den Unterricht von Kindern mit Förderbedarfen an. Wir vereinfachen den Einsatz von sonstigem pädagogischen Personal. Gerade dieses Personal unterstützt Lehrkräfte bei der Arbeit im Gruppenunterricht und kann eine starke Hilfe sein. Wir wollen dieses Personal künftig im Ganztag und im gesamten Unterricht einsetzen und haben ja dafür auch mit 270 Stellen im kommenden Jahr entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen.

Wir erweitern die Möglichkeiten, Sachkosten aus dem Betrieb und dem Bau von Schulgebäuden auf Kommunen zu verteilen, wenn diese Schülerinnen und Schüler über die Gebietsgrenzen hinweg schicken. Das sorgt ein Stück weit für mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung. Gleichzeitig passen wir die Finanzierung der Freien Schulen an, indem wir die Personalkosten anpassen. Dabei berücksichtigen wir künftig schneller Tarifanpassungen, die Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte auf A13 sowie die Kosten der Unfallversicherung.

Ebenso wichtig sind Verbesserungen für die Unterrichtsqualität. Dazu zählen der Verzicht auf Noten in der 2. Klasse, die Option, auch in Klasse 3 und 4 auf Noten zu verzichten sowie strengere Regeln zur Beschulung von Flüchtlingen – für sie gilt mit dem neuen Schulgesetz spätestens nach 3 Monaten die Schulpflicht, das verbessert ganz enorm die Integration der Kinder. Auch die Schulzentren sind künftig im Schulgesetz erwähnt. Mit diesen Änderungen erreichen wir noch kein Bildungswesen, dass wir uns als LINKE wünschen. Aber wir kommen ihm damit ein großes Stück näher und das ist ein großer Erfolg.

Zur Beschlussempfehlung: Drucksache 6/6854; zum Videomitschnitt der Rede.

Krankenhausstandorte erhalten und weiterentwickeln

von Bettina Fortunato, gesundheitspolitische Sprecherin

2020 werden die Länder Berlin und Brandenburg erstmals zeitgleich ihre Krankenhauspläne beschließen. Das hat der Landtag auf Initiative der LINKEN  jetzt beschlossen. In dem gemeinsamen und transparenten Planungsprozess sollen Vertrauen und Versorgungssicherheit in der Region weiter wachsen. Seit Jahren gibt es die gemeinsame Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg und langjährige intensive Beziehungen. Auch in der Krankenhausplanung stimmen sich beide Länder seit längerem zu einzelnen Versorgungsbereichen ab, beispielsweise in der Unfallchirurgie, der Transplantationsmedizin, der Herzzentren oder der Rehabilitation, aber auch in der Medizinerausbildung. Dies soll durch die gemeinsame Planung weiter vorangetrieben werden.

Krankenhäuser sind in einem Flächenland wie Brandenburg nicht nur unverzichtbar für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Sie spielen darüber hinaus eine zentrale Rolle als Anker in den Regionen. Und natürlich auch als wichtiger Arbeitgeber. Mit dem Landtagsbeschluss haben wir der Landesregierung den Rücken gestärkt für die Gespräche mit Berlin. Letztendlich geht es darum, die Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen und die Interessen des Flächenlandes Brandenburg gegenüber der Metropole zu wahren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen. Aber wir wollen vorab all jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die der Meinung sind, die Gesundheitseinrichtungen der Hauptstadt könnten das „Brandenburger Umland“ mitversorgen. Im zuständigen Fachausschuss wird die Landesregierung regelmäßig über den Verhandlungsstand informieren.

Ziel der gemeinsamen Krankenhausplanung ist es, alle Standorte in der Fläche zu erhalten und weiterzuentwickeln. Insbesondere den Krankenhäusern der Grundversorgung wollen wir eine gute Perspektive als Anbieter von integrierten, komplexen Versorgungsstrukturen geben, bspw. als ambulant-stationäre Gesundheitszentren. Gleichzeitig haben wir beschlossen, die Qualitätsvorgaben des Bundes mit Augenmaß in Brandenburg umzusetzen.

Zum Antrag: Drucksache 6/6822; zum Videostatement.

Brandenburg gründet Museum für Moderne Kunst

von Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin

Für die Kunst der Moderne gab es in Brandenburg bisher zwei sehr gute Adressen: das Museum Junge Kunst in Frankfurt (Oder) und das Dieselkraftwerk in Cottbus. Beide verfügen über eine herausragende Sammlung von Kunstwerken aus der Zeit der DDR und der Gegenwart. Beide Einrichtungen werden nun zum 1. Juli 2017 nach Beschluss des Landtages zu einem Landeskunstmuseum fusioniert. Damit stärken wir nicht nur die beiden Museen, sondern wir versetzen die neue Einrichtung in die Lage, sich mit dem neuen kombinierten Sammlungsbestand deutschlandweit und international Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Die Fusion birgt Synergien wie eine gemeinsame Ausstellungsplanung und ein gemeinsames Marketing. Die Sammlungen ergänzen sich und lassen sich unter einem Dach wesentlich besser erforschen und pflegen. Zugleich gibt das Land Brandenburg deutlich mehr Geld in das Landeskunstmuseum als vorher in die beiden einzelnen Einrichtungen: ab 2018 wird es fast eine halbe Million Euro sein. Im Rahmen der Diskussion haben wir außerdem Bedenken der Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) aufgegriffen und die Regeln für die Verkauf von Kunstwerken verschärft. Damit zieht Brandenburg mit anderen Bundesländern gleich und hat endlich ein eigenes Landesmuseum für die Moderne Kunst.

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/6523

Gelebtes "Tolerantes Brandenburg"

von Andrea Johlige, Sprecherin für Tolerantes Brandenburg

Am 16. Juli 2017 findet in Eichhorst (Barnim) das diesjährige Schorfheidefrühstück statt. Jedermann ist herzlich eingeladen. Organisator ist das Aktionsbündnis „Bunte Schorfheide“. Die Veranstaltung soll zeigen, dass die Gemeinde Schorfheide ein weltoffener und toleranter Ort ist, an dem rechtsradikales Gedankengut keinen Platz hat. Auch das Willkommensteam des Bürgervereins Groß Schönebeck/Schorfheide leistet eine engagierte Arbeit, um Geflüchtete in das dörfliche Leben einzubinden.

Das ist nur ein Beispiel aus dem aktuellen Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Er dokumentiert, welche vielfältigen Aktivitäten in allen Landesteilen stattfinden, wie umfassend und konsequent das Land Brandenburg gemeinsam mit Akteuren der Koordinierungsstelle, des Beratungsnetzwerks und der Kooperationspartner, den Kampf gegen rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche gesellschaftliche Entwicklungen führt. Darauf können wir stolz sein.

Im nächsten Jahr gibt es das  Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ 20 Jahre lang. Das Ziel, ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg ohne Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, ohne Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen und mit einer Kultur des Miteinanders, des einander Zuhörens und aufeinander Eingehens, zu schaffen, eint die Akteure. Sie alle haben mit dafür gesorgt, dass Brandenburg die schwierige gesellschaftliche Situation der vergangenen zwei Jahre gemeistert hat. Die vielen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen in diesem Bereich haben dafür gesorgt, dass wir neben einer aktiven Willkommenskultur auch eine Integrationskultur entwickeln konnten und weiter entwickeln.

Eigentlich wäre es wünschenswert, dass wir irgendwann gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, wir brauchen das Tolerante Brandenburg nicht mehr, weil Toleranz und Weltoffenheit eine  Selbstverständlichkeit sind. Doch wie der Bericht zeigt, sind wir davon jedoch leider weit entfernt. Aktuell weniger Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte können darüber hinweg täuschen, dass rechtsextreme Strukturen in einigen Regionen heute gestärkt und besser verankert aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre hervor gegangen sind.

Der Kampf um Weltoffenheit und Toleranz ist nur zu gewinnen, wenn es Menschen gibt, die mutig und offen für diese Werte eintreten. Alle, die dies tun, werden wir auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/6785; zum Videomitschnitt der Rede.

Regionalverkehr auf der Schiene - für eine nachhaltige Landesentwicklung

von Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin

Der Schienenpersonennahverkehr bewegt viele Menschen in unserer Region auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit, in ihrer Alltagsmobilität und im Ausflugsverkehr. Zur Gestaltung von nachhaltiger Mobilität in der Region müssen jetzt die Weichen in die Zukunft gestellt werden mit dem Landesentwicklungsplanung, der Umsetzung der Mobilitätsstrategie und der Landesnahverkehrsplanung 2018-22, der die Grundlage für die Ausschreibung der Netze für die Verkehrsverträge über 10-15 Jahre sein wird. 

Die Mobilitätbedürfnisse verändern sich, die Situation hält den gewachsenen Anforderungen nicht stand. Mobilität für alle muss besser werden! Weichenstellungen für Landesnahverkehrsplan sind:

- Pendlerverkehre im Berliner Umland und zur „zweiten Reihe“ (besser Anker im Raum) an den Siedlungsachsen ausbauen und mit der Stadtentwicklung (Stadt der kurzen Wege) und mit dem Umweltverbund (ÖPNV, Rad-und Fußverkehr) verzahnen
- Bahnhöfe entwickeln (Kompetenzstelle), Ausbau der Bahnhöfe Königs Wusterhausen und Pirschheide
- Anschlüsse Bus und Bahn im Taktverkehr optimieren
- Fernverkehrschancen besser nutzen
- Barrierefreiheit im SPNV (ÖPNV) voranbringen
- Dringende Investitionen sind im Schienennetz zu realisieren
- Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau sind die Schwerpunkte: DB AG in Verantwortung
- Neue Ausschreibungen langfristig und flexibel mit Nachsteuerungsoptionen gestalten

Mehrverkehre zu bestellen, d.h. Taktverdichtungen, Zugkapazitäten anpassen, mehr Sitzplätze, Fahrradmitnahme und Infrastruktur erweitern, bedeutet auch mehr finanzieller Aufwand. Es ist zu klären, in welchem finanziellen Rahmen wir uns bewegen. Es wird mehr kosten und wir wollen diesen Mehraufwand schultern. Deshalb finden wir es wichtig, offen darzulegen, was kann man zügig verändern z.B. im nächsten Fahrplan, was kann man in den nächsten Jahren geplant verändern und welche Projekte würden bis Ende der 20er Jahre dauern. Ebenso muss ehrlich gesagt werden, was nicht geht und warum. Die Linksfraktion beabsichtigt, Anfang des Jahres 2018 zur Landesnahverkehrsplanung Brandenburg eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen.

Zum Videomitschnitt der Rede.

Mehr Kunstwerke im öffentlichen Raum

von Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin

Die öffentliche Hand – ob Kommune oder Land – ist ein wichtiger Förderer der Kultur und der Kunst. Ein Teil dieser Förderung besteht in Kunst am Bau. Im Rahmen von öffentlichen Baumaßnahmen sollen in einem kleinen Umfang auch Kunstwerke entweder gekauft oder extra Kunstwerke für dieses Bauwerk ausgeschrieben werden. Der Landtag Brandenburg hat das bei seinem Neubau umgesetzt und so sind die inzwischen sehr beliebten Pavillons im Hof des Landtages entstanden.

Brandenburg hat als Bauherr leider in der Vergangenheit nicht sehr oft Kunst am Bau umgesetzt. Darum hat Rot-Rot nun beschlossen, dass dies verpflichtender als bisher passieren muss. Dazu muss die Landesregierung eine Richtlinie erarbeiten, in der z.B. die Summe für Kunst am Bau in Höhe zwischen 0,5 und 1 Prozent der Baukosten festgelegt wird. Mit dieser Maßnahme kann das Land seiner Vorbildfunktion nachkommen und somit in Zukunft hoffentlich mehr Kunst an und in öffentlichen Gebäuden zeigen und damit auch Künstlerinnen und Künstler mit entsprechenden Wettbewerben unterstützen.

Zum Antrag: Drucksache 6/6823; zum Videomitschnitt der Rede.

Für ein starkes Landespolizeiorchester

von Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Der Landtag hat sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein starkes Landespolizeiorchester Brandenburg ausgesprochen das in voller symphonischer Besetzung fest zu Brandenburg gehört! Dabei hat der Landtag zustimmend zur Kenntnis genommen, dass das Innenministerium die Regularien für die Auftritte verändert hat, um die kulturelle Daseinsvorsorge Regionen Brandenburgs weiter zu stärken. Im Jahr 2016 bestritten die Musiker des landesweit beliebten Polizeiorchesters insgesamt 243 Auftritte. 155 Konzerte davon wurden für die Landespolizei selbst durchgeführt. 101 Auftritten waren Präventionskonzert für Kinder, Schüler und Senioren zur Unterstützung der Präventionsarbeit und 30 Konzerte fanden für Städte, Gemeinden oder für gemeinnützige Vereine statt.

Zum Antrag: Drucksache 6/6820

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