Linksdruck-Newsletter Juli 2016 | 12. Juli 2016

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Alt: Sitzung des Kreistages

Ein schwerer Schlag traf uns alle in der vorsommerlichen Arbeitsstimmung des Landtages: Frankreich war erneut von einem brutalen Terrorakt erschüttert worden; über 80 Menschen fanden in Nizza den Tod. Terror richtet sich nie allein gegen die unmittelbaren Opfer - er zielt darauf, Menschen generell einzuschüchtern und zu verunsichern. Auch wie wir hierzulande darauf reagieren, ob wir uns verängstigt zurückziehen oder unser Leben couragiert weiter leben, zeigt, ob wir uns dem Terror beugen oder nicht.

Doch Europa, doch die EU ist auch durch eine tiefe innere Krise unter Druck. Es war das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, das uns im Landtag einen Tag zuvor beschäftigt hatte. Es geht da bei weitem nicht nur darum, ob Brandenburg im Ergebnis des Brexits weniger EU-Mittel erhält. Das mag sein - politisch aber muss man weit genauer hinschauen und Handlungsbedarf erkennen. Brandenburg ist nie nur so oder so betroffen von europäischen Entwicklungen, sondern stets auch Akteur mit Einfluss auf Weichenstellungen und Entscheidungen.

Das ist es, worauf sich Politik konzentrieren muss: Brandenburgs Interessen bestimmen, sie klar vortragen und zur Geltung bringen und dafür Partner und Verbündete finden. Die Verständigung darüber sollte auch die Debatten im Landtag bestimmen. Doch das gelingt einfach zu wenig.

Da ist zum einen die AfD, die sich ungeachtet ihrer Position immer weiter am rechten Rand als so etwas wie die “Partei aller Deutschen” produzieren will und deswegen gern provokatorisch nach vermeintlich zustimmenden Referenzen bis hin zur LINKEN sucht.

Und dann ist da die CDU, die mit voller Kraft den Fahrtenbüchern für Dienstwagen nachspürt und dafür die Fragestunde in ein Tribunal zu verwandeln sucht. Andererseits ist es ihr nicht gelungen, ihre Gegenposition zur Verwaltungsstrukturreform im Lande ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Dafür kündigt sie nun eine Volksinitiative gegen diese Reform an, für die der Landtag gerade das Leitbild beschlossen hat - als Grundlage für das noch bevorstehende Gesetzgebungsverfahren.

 

Wir werden sehen, ob die Union dann konzeptionell auf der Höhe und auch im parlamentarischen Raum mit Beschlussvorlagen präsent ist. Oder  ob sie sich letztlich doch noch an der Seite derjenigen wiederfindet, die den demografischen Wandel abstreiten - und damit  jeden weiteren Reformbedarf. Für Brandenburg wäre das klar von Nachteil.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten

Erneut sind unsere französischen Freunde und Nachbarn Opfer des Terrors geworden. Nach dem blutigen Terror‬-Anschlag von ‪‎Nizza‬ (mindestens 84 Tote, rund 200 Verletzte) drückt Ralf Christoffers (Fraktionsvorsitzende) allen Familienangehörigen und Freunden sein Beileid aus. Terror ist unmenschlich. Wir werden ihn weiter bekämpfen und dabei weder resignieren noch abstumpfen. ‪

Themen rund um die Plenarsitzung

Beschluss zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform gefasst

Der Landtag Brandenburg hat mit dem Leitbild den Rahmen und die Maßstäbe für die Verwaltungsstrukturreform bestimmt. Der Beschluss wurde am Mittwoch mit 45 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit gefasst! 2011 mit Beginn der Enquetekommission 5/2 war über alle Parteien hinweg unstrittig, dass es einen Reformbedarf gibt, insbesondere wegen des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs und einer absehbar schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte.

Mit einer breiten öffentlichen Diskussion des Leitbildentwurfes haben wir uns bewusst für einen schweren Weg entschieden, und einem von vornherein parlamentarisch geprägten Verfahren. Das hat es in dieser Form vorher noch nicht gegeben. Und wir haben den vom Landtag bei der Landesregierung in Auftrag gegebenen Entwurf für ein Leitbild, der weitgehend den Empfehlungen der Enquetekommission folgte, in seiner Struktur, seinem Umfang und in wesentlichen inhaltlichen Punkten deutlich verändert. Diese Veränderungen sind unter Berücksichtigung von Vorschlägen, Hinweisen und mancher harten Kritik aus dem öffentlichen Dialog erarbeitet worden. So gibt es in dieser Empfehlung ausführliche Begründungen, so zu Anlass und Zielen der Reform. Es ist ein ausführliches und geschlossenes Leitbild für die Kreisgebietsreform, das in Form von 13 Thesen den Kern der Beschlussempfehlung bildet. Und es gibt inhaltlich präzisierte Voten zu den im Rahmen der Funktionalreform I zu kommunalisierenden Aufgaben.

Das Land Brandenburg will mehr als 600 Millionen Euro zur Sanierung der kommunalen Haushalte aufwenden. Das ist deutlich mehr als bei der Reform in Sachsen, wo etwa 290 Millionen Euro eingesetzt wurden.  Bei der Funktionalreform haben wir die Empfehlungen der jeweiligen Fachausschüsse und damit auch einige Kompromisse übernommen. Wir bekräftigen die Einhaltung des Prinzips der strikten Konnexität bei der Funktionalreform. Wir wollen eine deutliche Erhöhung der Transformationskostenpauschale, die jetzt mit mindestens 1,5 Millionen Euro beziffert ist, um den Spielraum der reformbetroffenen Kommunen zu erhöhen. Wir wollen einen Verlustausgleich für die Städte, die den Kreissitz verlieren. Wir setzen die Einwohnerzahl für kreisfreie Städte von bisher 175.000 auf 150.000 herab, differenzieren also zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Die CDU hat in der gesamten Debatte keine Anträge eingebracht, erst zur abschließenden Beratung im Plenum. Dabei behauptet die CDU, dass sich die demografische Entwicklung und die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte viel besser darstellen würden, als noch vor drei Jahren. Dazu wurde ein Entschließungsantrag beschlossen, der weitere Vorgaben enthält, die den Erfolg der Verwaltungsstrukturreform sichern sollen. Damit soll die Bürgerbeteiligung und die unmittelbare Demokratie in den Kommunen gestärkt werden.

Die Kreisneugliederungsgesetze sollen mit Vorschlägen zur Stärkung der Arbeit von Kreistagsabgeordneten verbunden werden. Und wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land auch in Zukunft auch in den berlinfernen Räumen durch eine starke kommunale Selbstverwaltung mit leistungsfähigen Verwaltungsstrukturen sichern.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Sprecher für Innenpolitik

Videomitschnitt der Rede von Ralf Christoffers bei Youtube.

Videomitschnitt der Rede von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg bei Youtube.

Videomitschnitt der Rede von Matthias Loehr bei Youtube.

Persönliche Erklärung von:

Anke Schwarzenberg

Rene Wilke

Krankenhäuser als Anker der Gesundheitsversorgung

Kliniken müssen patientenfreundlich und professionell arbeiten - von Bettina Fortunato

Wer als Patient im Krankenhaus liegt, den interessiert nicht, wie der Krankenhausbetrieb finanziert wird.  Jeder möchte möglichst schnell medizinische Hilfe und patientenfreundlich und professionelle Pflege. Dass dies genauso funktioniert, dafür ist die Politik und ihre Gesetze zuständig.

Wir wollen die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung heute und auch künftig sicherstellen. Mehr noch: Wir wollen alle Krankenhäuser in Brandenburg erhalten und zu modernen Versorgungszentren ausbauen. Das haben wir mit unserem Landtagsbeschluss zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds des Bundes dokumentiert. Damit stehen von  2017 bis 2020 für Krankenhäuser 30,3 Millionen Euro zusätzlich zur regulären Investitionsförderung zur Verfügung. Mit dem Geld haben Krankenhäuser vor allem in strukturschwachen Regionen die Möglichkeit, ihre Einrichtungen z.B. in ambulant-stationäre  Gesundheitszentren umzubauen. Sie bleiben so als Anker der Gesundheitsversorgung in der Fläche erhalten... Weiterlesen

Zum Antrag Drucksache 6/4499

Wassergesetz: Die Diskussion hat begonnen

Beiträge zur Gewässerunterhaltung sollen gerechter werden

Die Landesregierung hat einen Entwurf für die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes in den Landtag eingebracht. Damit beginnt die Diskussion im Parlament, deren erster Höhepunkt eine Anhörung von Fachleuten im Umweltausschuss im September sein wird. DIE LINKE begrüßt das Ziel, die Beiträge zur Gewässerunterhaltung gerechter zu gestalten, indem sie in Abhängigkeit von der Flächennutzung gestaffelt werden. Wie genau das geschehen soll, wird aber noch zu diskutieren sein, denn ein einfaches und rechtssicheres Verfahren ist notwendig.

Umstritten ist seit langem, ob weiterhin die Gemeinden oder ob zukünftig die Flächeneigentümer Mitglieder der Wasser- und Bodenverbände sein sollen. Nach Auffassung der LINKEN gehört die Gewässerunterhaltung als Teil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. So sieht es der Gesetzentwurf auch vor. Die Flächeneigentümer sollen in den Verbänden aber mehr Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten erhalten. Weitere wichtige Neuregelungen im Wasserrecht betreffen beispielsweise die für den Hochwasserschutz wichtige Finanzierung von Schöpfwerken, die Anpassung des Wassernutzungsentgeltes und die Schutzbestimmungen für Gewässerrandstreifen. 

Zum Antrag Drucksache 6/4520

Anke Schwarzenberg

Brexit ermöglicht Debatte um eine andere und bessere EU

Bei allen Unklarheiten über das britische Referendum zum EU-Austritt, machte allein das Referendum eines klar: Eine intensive Debatte über die Europäische Union ist dringend notwendig. Die Entscheidung der Briten fiel knapp und regional sowie altersmäßig sehr unterschiedlich aus. Das Gesamtergebnis ist bedauerlich. Noch bedauerlicher und höchst Unverantwortlich ist es, dass das BREXIT-Lager völlig planlos in die Debatte ging.  Für die dringend erforderliche Debatte brauchen wir keine planlosen Schreihälse, sondern Konzepte, die das Erreichte in Europa bewahren, aber die demokratischen und sozialen Schwachstellen der EU beheben.  

Es ist offensichtlich, dass die Teilhabe an einer europäisierten Schul- und Hochschulausbildung, die Teilhabe an Austauschprogrammen und die persönliche Integration in grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie sie dank der europäischen Integrationspolitik heute vielen möglich ist, eine positive Wahrnehmung von Europa hervorrufen.  Hier müssen wir ansetzen für einen Dialog über die Zukunft der EU. Denn bei allen wirtschaftlichen, kulturellen und touristischen Vorteilen, die die europäische Integration für die Bürgerinnen und Bürger mit sich brachte, blieben soziale Verunsicherungen, die Skepsis an der EU weckten. Die Bürgerinnen und Bürger Europas verlangen zu Recht, dass die EU für sie kein anonymes Gebilde im fernen Brüssel ist, sondern dass auch dort ihre Bedürfnisse, Sorgen und Anliegen ernst genommen werden. Denn was jenseits der Finanz- und Wirtschaftswelt nicht übersehen werden darf: Europa ist nicht nur Brüssel und das Frankfurter Bankenviertel. Europa ist auch das, was die Menschen vor Ort spüren und an Begeisterung und Überzeugung in ihren Köpfen und Herzen tragen.

Brandenburg hat sich mit europäischer Unterstützung gut entwickelt. Der Austritt Großbritanniens wird Auswirkungen auf die Förderlandschaft haben. Wir werden uns von Beginn der Debatte an dafür einsetzen, dass diese nicht nur zu Lasten der guten Entwicklungsansätze in den Regionen wie Brandenburg gehen. Uns muss aber auch klar sein: Allein die Europaflagge auf Baustellenschildern reicht nicht. Europa muss für die Menschen da sein, sie mitnehmen und einbinden. Dazu brauchen wir demokratischere Strukturen und eine soziale Säule, die gleichberechtigt zu den übrigen Säulen der EU mit konkreten Rechten und Standards nicht für Bankenrettung und unausgewogene Freihandelsabkommen, sondern für ein soziales Gleichgewicht in der EU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sorgt. 

 

Marco Büchel, Sprecher für Europa-, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz

Videomitschnitt der Rede von Marco Büchel bei Youtube.

Videomitschnitt der Rede von Ralf Christoffers bei Youtube.

Kapitalerträge gerecht besteuern

„25 Prozent von x ist besser als 45 Prozent von nix" mit diesem Spruch warb der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für die Einführung der Abgeltungsteuer 2009. Was seinerzeit als Notwehrmaßnahme gegen Steuerflucht eingeführt wurde, gehört schnellstens wieder abgeschafft. Die mit der Abgeltungsteuer eingeführte steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen hat DIE LINKE immer kritisiert. Es ist ungerecht und niemandem zu erklären, dass jemand, der alleine von Kapitalerträgen leben kann, maximal 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag – zusammen 26,4 Prozent – zahlen muss, und der ganz normale Arbeitnehmer, die ganz normale Arbeitnehmerin 42 Prozent. Das ist ungerecht. Dieser „Rabatt“ entbehrt jeglicher Rechtfertigung.

In einer Zeit, in der die wachsende Ungleichheit immer mehr zum ökonomischen und gesellschaftlichen Problem wird, muss sich die Steuerpolitik nach unserer Auffassung  wieder der progressiven Umverteilung von Einkommen annehmen. Statt pauschaler Abgel­tungsteuer muss für Bezieher hoher Kapitaleinkünfte wieder der an der persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit orientierte Einkommensteuersatz zur Geltung kommen. DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg fordert deshalb die Abschaffung dieses Reichenprivilegs und hat zusammen mit dem Koalitionspartner die Landesregierung aufgefordert, sich für die Abschaffung der Abgeltungsteuer im Bundesrat einzusetzen und Kapitalerträge dem persönlichen Einkommensteuersatz der bzw. des Steuerpflichtigen zu unterwerfen.

Videomitschnitt der Rede bei Youtube.

haushalts- und finanzpolitischer Sprecher René Wilke

Gesundes Schulessen für alle

Gerade für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung wichtig, um möglichst frühzeitig gesundheitsfördernde Essgewohnheiten zu vermitteln. Ein erschreckend hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen ist übergewichtig oder zeigt Tendenzen der Fehlernährung. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb im Landtag einen Antrag gestellt, mit einer Qualitätsoffensive die Schulverpflegung in Brandenburg  noch stärker auf hohe Qualitätsstandards auszurichten. Ein wichtiges Ziel ist dabei, möglichst allen Kindern die Teilnahme an einer gesunden Schulverpflegung zu ermöglichen. Das Verbraucherschutz-ministerium wird sogenannte „Tafelrunden“ durchführen, bei denen die Akteure wie Schulträger, Essensanbieter, Schulen und Elternvertreter an einen Tisch geholt werden und gemeinsam beraten, wie konkret eine gesunde Schulverpflegung umgesetzt werden kann. Die Beratungstätigkeit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung soll langfristig abgesichert werden, Regionalität und Nachhaltigkeit der Verpflegung eine größere Rolle spielen. Und schließlich wird die Landesregierung prüfen, ob ein Schulobstprogramm eingerichtet werden kann, um den Schülerinnen und Schülern kostenlos heimisches Obst anbieten zu können. Über die Schulen hinaus sollen die Angebote auch in Richtung Kitaessen erweitert werden.

Videomitschnitt der Rede bei Youtube.

Zum Antrag Drucksache 6/4560

Marco Büchel, verbraucherschutzpolitischer Sprecher

Demo: Teilhabe - voll behindert #BrandenburgsagtNein

Hunderte von Betroffenen und Sympathisanten demonstrierten heute vor dem Landrag gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. So wie es ist, muss es abgelehnt werden. Also setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass es so wie es ist, nicht bleibt, sondern so wird, wie es sein soll: ein Bundesteilhabegesetz und kein Bundesdraußenhaltgesetz! Dafür sprach Ralf Christophers vor dem Demonstranten. Die Debatte läuft nicht erst seit heute, sondern schon seit Monaten bzw. Jahren.

DIE LINKE. Brandenburg befasst sich auf Hochdruck mit dem Thema und mischt sich ein. Wir hatten den Landesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel in der Fraktion, haben im letzten Dienstagsgespräch mit vielen Akteuren darüber diskutiert, schlauen in den eigenen Reihen auf, reden mit Betroffenen und sind überall dabei! Wir kämpfen mit mit den Betroffenen - und zwar nicht erst von jetzt an, sondern bereits von Anfang an!

Wir fordern:

  • Das Recht auf Sparen für alle!
  • Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, wo und mit wem man will!
  • Ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht!
  • Das Recht auf eine eigene Familie!
  • Das Recht auf bedarfsdeckende Hilfeleistungen für alle Menschen, die darauf angewiesen sind!

Rede zum AfD-Antrag “Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen”

Meine Damen und Herren, ein Willkommensdarlehen wird nichts daran ändern, dass Frauen mit Kindern noch immer im Arbeitsleben benachteiligt sind. Es wird auch nicht die zunehmende Prekarisierung zurückdrängen und es wird auch nicht dazu führen, dass Menschen, die glauben, sich ein Kind nicht leisten zu können, auf einmal sagen, oh super, da kriege ich 10.000 Euro, die muss ich dann zwar zurück zahlen, aber damit ist ja alles in Butter und dann kriegen wir halt mal ein Kind. Und wenn ich das Geld nicht zurück zahlen kann, dann kriegen wir halt noch eins, dann muss ich nicht mehr so viel und noch eins, dann muss ich gar nichts mehr zurück zahlen. Nein, ein solches Vorgehen löst das Problem ganz sicher nicht! Eigentlich hat in diesem Antrag nur noch gefehlt, dass man das Darlehen auch erlassen bekommt, wenn man das Kind Björn, Frauke oder Alexander nennt. Nein, meine Damen und Herren von der AfD, so funktioniert Kinderwunsch nicht und so einfach gestrickt sind die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht. weiterlesen

Linksfraktion unterstützt weiter die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Bergschäden

Mit einer Schlichtungsstelle Bergschäden soll den Betroffenen in einem für sie kostenfreien und transparenten Verfahren eine sachgerechte Hilfe in Bergschadensfällen angeboten werden. Eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche soll damit möglichst vermieden werden. Gemäß dem Bundesberggesetz liegt die Beweislast für einen Bergschaden im Zusammenhang mit einem Tagebau – anders als bei der Regelung für den Untertagebau – generell beim betroffenen Bürger bzw. der Gemeinde. Voraussetzung für eine Schlichtungsstelle ist: die Bergbauunternehmen machen mit.

Während Vattenfall die Mitfinanzierung und die Beteiligung an einem gemeinsamen Schlichtungsverfahren zugesagt hat, konnte die Mitwirkung der LMBV bisher leider nicht erreicht werden. Der Eigentümer der LMBV, der Bund, hat eine Beteiligung an einer gemeinsamen Schlichtungsstelle Bergschäden abgelehnt. Vattenfall hat andererseits immer erklärt, nur mit der LMBV gemeinsam diese Schiedsstelle einrichten zu wollen. Dem Sinn und Zweck eines Schlichtungsverfahrens würde eine unterschiedliche Behandlung der potenziell von Bergschäden aus dem Braunkohlenbergbau Betroffenen auch zuwider laufen. Mit unserem Beschluss zum Antrag Einrichtung der Schlichtungsstelle Bergschäden unter Mitwirkung der Bergbaubetreiber (DS 6/4624) haben wir die Landesregierung erneut bestärkt, sich bei den Bergbaubetreibern in der Lausitz um die Errichtung einer Schlichtungsstelle Bergschäden weiter zu bemühen.

Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher

Brandenburg wird die niedersorbische Sprache stärken

Der Erste Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache, den die Landesregierung auf Initiative von LINKEN und SPD vorgelegt hat, ordnet sich in die vielfältigen Maßnahmen ein, die seit dem Inkrafttreten des Sorben/Wenden-Gesetzesvor zwei Jahren in die Wege geleitet wurden. Erinnert sei nur an neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder das neue Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk mit einem deutlichen Aufwuchs der Landesmittel. Nicht vergessen werden auch die Bemühungen des Sorben/Wenden-Rates um die Neufestlegung des angestammten Siedlungsgebietes.

Anke Schwarzenberg (DIE LINKE) betonte deshalb vor dem Landtag: Brandenburg spielt bezogen auf die Minderheitenpolitik wieder in der „Bundesliga“! Nicht verschwiegen wurde in der Debatte aber auch der bestehende Nachholbedarf, besonders im Bereich Bildung. Torsten Mak, der Vorsitzende des Rates, aber auch die LINKEN-Vertreterin forderten von der Landesregierung ein geschlossenes Konzept zur Vermittlung der niedersorbischen Sprache von der Kita bis zur Berufsausbildung und der Universität vorzulegen und damit eine langjährige Forderung des Europarates gegenüber Brandenburg umzusetzen.

Termine & Informationen


Dienstagsgespräch „Gesund aufwachsen mit einer Schulgesundheitsfachkraft

Gesundheitsvorsorge ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Ein Ziel Brandenburger Gesundheitspolitik ist es, die Gesundheitssituation und Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern, vor allem im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung. In der Vergangenheit wurden in Brandenburg zahlreiche Instrumente zur Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen entwickelt, wie zum Beispiel das Einladungs- und Rückmeldewesen zu den Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen. DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Bereits in der letzten Legislatur hat das Gesundheitsministerium die Initiative „Schulgesundheitsfachkraft“ unterstützt. Mittlerweile liegen eine Machbarkeitsstudie und ein Kurrikulum vor und die Finanzierung des Modellprojektes steht. Gegenwärtig läuft die Ausschreibung. Die Machbarkeitsstudie zeigt, wie die Einführung von Schulgesundheitskräften in Brandenburg grundsätzlich gelingen kann und welche Rahmenbedingungen für den Aufbau dieser neuen Struktur notwendig sind. Im Rahmen eines Dienstagsgesprächs können wir das Projekt vorstellen und über Erwartungen, Chancen und Risiken diskutieren.

Gemeinsame Veranstaltung der Linksfraktion und der rls Dienstag
13. September 2016, 18:00 Uhr – 20:00 Uhr
Ort: Landtag Brandenburg, Raum 2.050 Alter Markt 1, 14467 Potsdam

 

 

Netzwerk Willkommenskultur

In letzter Zeit kommen immer mehr Flüchtlinge nach Brandenburg. Zahlreiche Landkreise richten neue Unterkünfte ein. Dabei kommt es oft zu Debatten, die von Ängsten und Unsicherheiten geprägt sind. Neonazis machen zudem gezielt Stimmung, schüren rassistische Ressentiments. DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg hat deshalb gemeinsam mit dem LINKEN Landesverband das Netzwerk Willkommenskultur ins Leben gerufen und lädt herzlich ein zu dessen nächstem Treffen.

30. September 2016 17:00 – 19:30 Uhr
Ort: Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

Multimedia

Ausführliche Informationen zu den Abgeordneten und zur Arbeit der Fraktion finden Sie auf unserer Internetseite. Weitere Videos aus dem Landtagsplenum, Mitschnitte von Veranstaltungen und Statements unserer Abgeordneten erscheinen auf unserem YouTube-Kanal. Regelmäßig informiert werden sie außerdem über unseren Twitter-Kanal und unser Facebookprofil.

Impressum

Dieser Newsletter erscheint etwa einmal im Monat jeweils am Ende einer Plenarwoche im Brandenburger Landtag. Sie erhalten ihn, weil Sie mit der LINKEN im Landtag zusammenarbeiten, weil Sie sich in die Adressliste eingetragen haben oder weil Sie dort eingetragen worden sind.

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Alter Markt 1
14467 Potsdam
V.i.S.d.P.: Thomas Domres

Tel.: 0331/966 15 03
Fax.: 0331/966 15 05
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