Gut für Brandenburg!
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Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!
Am 18.12.23 haben Tausende Landwirtinnen und Landwirte in Berlin gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfen und gegen die Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge demonstriert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres: Weiterlesen
Zur geplanten Streichung der Agrardiesel-Beihilfen durch den Bund erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion Brandenburg, Thomas Domres: Weiterlesen
Bezüglich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3201 „Kurt-Tucholsky- Literaturmuseum Rheinsberg“ erklären Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Freke Over, Stadtverordneter der Linken in Rheinsberg: Weiterlesen
Zum geplanten Verkauf des Anteils von Shell an der PCK Schwedt GmbH an die Prax-Gruppe erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Weiterlesen
In der gestrigen Sitzung (13.12.) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) lehnte die Koalition mit ihrer Mehrheit die nach § 81 Absatz 1 Satz 2 beantragte Anhörung zum überwiesenen Antrag „Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b… Weiterlesen