Die Integrationsministerin muss den Wahnsinn stoppen!

Zur heute von der Lausitzer Rundschau vermeldeten Einigung der Landkreise zur Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Brandenburg, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

„Die Einigung der Landkreise auf einen auszahlbaren Geldbetrag von 50 Euro pro Erwachsenen und 10 Euro pro Kind ist rundum menschenverachtend. Der niederträchtige Wunsch, mit rechten Ideen auf Stimmenfang zu gehen, wiegt bei dieser Entscheidung offenbar schwerer als das Wohl von Menschen. Asylbewerber*innen in Brandenburg werden auf diese Weise bewusst vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Der Besuch von Sport- und Kultureinrichtungen, der Kauf von Second-Hand-Waren oder auch nur ein Döner oder Kaffee am Mittag sind damit nicht finanzierbar. Die Kinder werden im Sommer nicht mal ein Eis im Schwimmbad essen können. All diese Dinge, die wir als selbstverständlich zu unserem Leben gehörend betrachten, werden zugewanderten Menschen im Asylverfahren verwehrt.

Die Einführung der Bezahlkarte wird in der Praxis nicht dafür sorgen, dass sich die Migrationszahlen verringern. Die Fluchtgründe sind nicht monetär begründet, die Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Unterdrückung. Vielmehr sorgt diese Einigung dafür, dass Integration und Teilhabe von zugewanderten Menschen massiv erschwert werden und die Stigmatisierung zunimmt.

Ich fordere daher die Integrationsministerin auf, durch die Ausweisung von Mindeststandards bei der Einführung der Bezahlkarten dafür zu sorgen, dass geflüchtete Menschen in Brandenburg ein menschenwürdiges Leben führen können.“