Zu den Äußerungen des hessischen Innenministers zur Unterstützung bei der Rekrutierung ukrainischer Wehrpflichtiger

Zu den Äußerungen des hessischen Innenministers Poseck zur Unterstützung bei der Rekrutierung ukrainischer Wehrpflichtiger erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Die Debatte zu diesem menschenverachtenden Vorschlag muss dringend beendet werden. Im Grundgesetz ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verankert. Das gilt für alle Menschen in Deutschland. Jetzt plötzlich diejenigen, die vor Krieg zu uns geflohen sind, zur Rückkehr in eben diesen Krieg zu zwingen, indem man ihnen lebenswichtige Dokumente verweigert, ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

Brandenburg muss sich dazu bereit erklären, Ersatzdokumente für Ukrainer auszustellen, die in Deutschland leben und einen neuen Pass brauchen. Gleiches gilt für russische Kriegsdienstverweigerer, denen wir dringend Zuflucht garantieren müssen. Ministerpräsidenten Woidke muss sich mit der Landesregierung auf Bundesebene umgehend dafür einsetzen und diese Debatte persönlich beenden.