Ostdeutschland darf beim Transformationsprozess und Strukturwandel vom Bund nicht erneut abgehängt werden

Zur Förderabsage des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die geplante Lithium-Raffinerie in Guben im Rahmen der Förderrichtlinie Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung (TCTF) nicht möglich sei, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Ende März 2024 trafen sich der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister in Schleswig-Holstein zum Spatenstich der Northvolt-Batteriefabrik bei Heide, welche mit 136 Millionen Euro vom Land Schleswig-Holstein und 564 Millionen Euro vom Bund gefördert werden – offenbar möglich trotz der aktuellen Haushaltskrise. Dass jetzt für ein innovatives Projekt in Ostdeutschland, wie die geplante Produktion von batteriefähigem Lithiumhydroxid in Guben, keine Fördermittel seitens des Bundes mehr aufzubringen sein sollen, ist ein Skandal und politisch nicht zu akzeptieren. Das Vorhaben von Rock Tech in Guben ist in Sachen Größe, Wertschöpfungstiefe, Projektreife und Nachhaltigkeit einzigartig in Deutschland und trägt wesentlich zum Strukturwandel im Land Brandenburg bei. Deshalb fordere ich Ministerpräsident Woidke auf,  sich unverzüglich mit dem Bundeskanzler darüber zu verständigen, wie seitens des Bundes eine Förderung abgesichert werden kann. Auch das Land Brandenburg steht in der Pflicht zu prüfen, welche Landesfördermöglichkeiten bestehen, damit Rock Tech nicht abspringt. Es reicht bei Weitem nicht aus nur Bittbriefe an den Bund zu schreiben und der eigenen landespolitischen Verantwortung nicht nachzukommen.