Schluss mit Scheinlösungen im Bildungsbereich!
Das heute von Minister Freiberg verkündete Start-Chancen-Programm wird als das größte Bildungsprogramm der Geschichte der Bundesrepublik verkauft. Versprochen wird ein großer Entwicklungsschub für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Brandenburg.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg, erklärt dazu:
„Das ist ein echter Kalauer. Wenn wir tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen bieten wollen, dann muss viel mehr Geld investiert werden. 10 Milliarden Euro vom Bund und 10 Milliarden der Länder über einen Zeitraum von 10 Jahren sind lächerlich gemessen an den hohen Bedarfen. Wir brauchen ein 'Sondervermögen Bildung' von 100 Milliarden Euro. Wir müssen mindestens 10 Prozent des BIPs in Bildung und Wissenschaft investieren und Bildung muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein. Ohne dieses Bekenntnis werden wir die Bildungskrise nicht bewältigen und das am Ende zu Lasten der Kinder und Jugendlichen.
Fakt ist: Für Brandenburg bleiben 270 Millionen Euro übrig, die gleiche Summe investieren wir als Land über 10 Jahre. 32 000 Schülerinnen und Schüler sollen davon profitieren, in Brandenburg lernen aber über 300 000 Kinder und Jugendliche. Weit mehr als 110 Schulen müssen mit sozialen Belastungen klarkommen - nämlich 630 Schulen, nach eigenen Sozialindex-Angaben des Bildungsministeriums. Von diesen 630 Schulen haben 158 eine hohe soziale Belastung. Hinzu kommen Schulen mit nichtbesetzten Lehrkräftestellen, die keine Berücksichtigung finden. Außerdem müssen wir in Brandenburg ein großes Investitionsdefizit für den Bau bzw. Umbau von Kitas und Schulen zur Kenntnis nehmen. Das kommunale Investitionsprogramm Bildung ist hoffnungslos überzeichnet.
Minister Freiberg sollte nicht nur Schaufensterpolitik betreiben, sondern ehrlich darstellen, wie die Situation tatsächlich ist. Dazu brauchen wir endlich einen Bildungsgipfel, einen Expert:innenrat und konkrete Maßnahmen, die miteinander vereinbart und vor Ort spürbar sind.
Ein neues Kitagesetz, um gute frühkindliche Bildung abzusichern, eine Fachkräfteoffensive für pädagogische Berufe, ein Rahmenkonzept für den Ganztag, der Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit an jeder Schule im Schulgesetz, multiprofessionelle Teams tatsächlich finanzieren: All das sind wichtige Maßnahmen, die in dieser Legislatur durch die Landesregierung und die Koalition aus SPD, CDU und Grünen nicht umgesetzt wurden.
Das neue Schuljahr wird starten wie die anderen davor. Ein Armutszeugnis für die Landesregierung."