Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai unter dem Motto ‚Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt leben – ohne Barrieren‘ erklärt der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:

Brandenburg hat großen Nachholbedarf in sämtlichen inklusionspolitischen Bereichen: Die Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes hätte längst passieren müssen, es herrschen große Unterschiede in der Leistungsgewährung nach dem Bundesteilhabegesetz, im Bereich Bildung ist die Inklusion allenfalls im Rückwärtsgang unterwegs und der Bericht über die digitale Barrierefreiheit weist große Umsetzungsdefizite auf. Brandenburg hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) wurde vor nunmehr 15 Jahren von Deutschland anerkannt. Die UN bemängelte die Umsetzung auch bei der zweiten Prüfung in höchstem Maße: Die Defizite reichen von der fehlenden Inklusion an Schulen bis hin zum separierenden System der Werkstätten für behinderte Menschen und den großen stationären Wohneinrichtungen. Deutschland – und damit auch Brandenburg – kommt seiner Verpflichtung noch nicht in ausreichendem Maß nach. Das muss sich dringend ändern!