23. November 2022
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. XVI
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Thomas Domres / Foto: © Ben Gross
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Liebe Leserinnen und Leser,
der Haushalt des Umwelt- und Agrarministeriums für die nächsten beiden Jahre bewegt in diesen Wochen die Diskussion im Landtag in unserem Fachbereich. Denn was da in Zahlen gegossen wird, bestimmt nicht nur die Handlungsmöglichkeiten des Ministeriums, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. Gibt es genug Geld, um die Wasserversorgung zukunftsfähig aufzustellen? Kann den Landwirtschaftsbetrieben in der Krise geholfen werden? Sind Mittel und Strukturen ausreichend, um den Waldumbau und damit den langfristigen Walderhalt zu sichern? Können die Klimaschutzmaßnahmen und der Schutz der Biologischen Vielfalt beherzt angegangen werden? Wird ehrenamtliches Engagement im Naturschutz unterstützt? Wird die Bekämpfung der Ambrosiapflanze abgesichert?
Aus Sicht der Linksfraktion gibt es da viele Lücken und Mängel. Aber immerhin wollen auch die Regierungsfraktionen umfangreich nachbessern, wie die Beratung im Umwelt- und Agrarausschuss gezeigt hat. Dieses und andere aktuellen Themen können Sie in diesem Newsletter nachlesen.
Ich wünsche Ihnen eine ruhige und möglichst sorgenfreie Vorweihnachtszeit!
Ihr Thomas Domres
(Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)
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Haushaltsberatungen 2023/24 laufen
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Im November beriet der Agrar- und Umweltausschuss den Haushalt des MLUK für 2023/24. Aus Sicht der LINKEN gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf zum Entwurf der Landesregierung. So fehlen Nothilfen für die Landwirtschaft, Kofinanzierungsmittel für Nachhaltigkeitsprojekte in der Lausitz, eine finanzielle Untersetzung des Insektendialogs und ausreichend Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft. DIE LINKE hat zahlreiche Änderungsanträge gestellt, in denen auch Mittelkürzungen rückgängig gemacht werden sollten. In der Forstwirtschaft sollten bessere Möglichkeiten für den Waldumbau geschaffen werden. Mit zwei Ausnahmen (Unterstützung von Kleingärten und Teichwirtschaften) haben die Koalitionsfraktionen alle Vorschläge abgelehnt, ihrerseits aber mit 34 eigenen Anträgen auch starken Änderungsbedarf am Regierungsentwurf deutlich gemacht. Die abschließende Beschlussfassung erfolgt im Dezember im Plenum.
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Umsetzung der Insektendialog-Ergebnisse in Gefahr!
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Anderthalb Jahre nach Überweisung der Ergebnisse des Insektendialogs an den Agrar- und Umweltausschuss haben die Koalitionsfraktionen immer noch keinen Beschlussentwurf vorgelegt. Laut Presseberichten sollen sie nicht mehr gewillt sein, das von den beiden Volksinitiativen erzielte Dialogergebnis umzusetzen – was ein immenser Vertrauensbruch gegenüber den 100.000 Menschen wäre, die die Volksinitiativen zum Insektenschutz unterstützt haben. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht die Möglichkeit vor, die Berichterstattung eines Ausschusses zu einer lange verschleppten Entscheidung zu erzwingen. Diesen Weg hat nun DIE LINKE beschritten, um den Prozess voranzubringen und zu einer Entscheidung zu kommen (Presseerklärung hier).
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Realisierung des Wasserkonzeptes fraglich
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Nach intensiver Diskussion im Fachausschuss hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zu verschiedenen Wasserthemen gefasst. Darin wird die Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Klimaanpassung im Politikfeld Wasser gefordert sowie ausgewählte Punkte besonders hervorgehoben. Nach Auffassung der LINKEN stimmt die Zielrichtung, aber das Konzept ist viel zu unkonkret und vor allem im Haushalt nicht mit Finanzmitteln untersetzt. In einem Änderungsantrag hatten wir deshalb gefordert, den Haushaltsvorbehalt im Beschlusstext zu streichen und einen Umsetzungs- und Finanzierungsplan auf den Weg zu bringen. Das haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. So wird das Wasserkonzept wohl ein Stück beschriebenes Papier ohne wirkliche Umsetzungsperspektive bleiben (Rede hier).
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Aktionsplan Waldumbau wird im Ausschuss beraten
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Ankündigungen der Landesregierung für verstärkten Waldumbau gibt es reichlich – aber es fehlen die konkreten Instrumente, um wirklich eine Beschleunigung zu erreichen. Deshalb hat DIE LINKE in einem Landtagsantrag vorgeschlagen, einen Aktionsplan Waldumbau aufzulegen. Dieser müsste eine bessere Unterstützung von Privatwaldbesitzer*innen, aber auch einen intensiveren Waldumbau im Landeswald enthalten. Der Antrag wurde an den Agrar- und Umweltausschuss überwiesen. Ein Fachgespräch mit der Leiterin des Landeskompetenzzentrums Forst Brandenburg im Ausschuss bestätigte den Handlungsbedarf.
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Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung erhalten
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Wie der Haushaltsentwurf für das Verbraucherschutzministerium zeigt, wollte die Landesregierung den Landesanteil für die Tierkörperbeseitigung (aktuell rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr) ab 2024 komplett streichen. Ein falsches Signal in Zeiten, die für die Landwirtschaftsbetriebe ohnehin extrem schwierig sind, findet DIE LINKE. Wir haben deshalb einen Haushaltsantrag gestellt, um die Förderung aufrecht zu erhalten. Das wurde von den Koalitionären SPD, CDU und B90/Grüne im Fachausschuss zunächst ersatzlos abgelehnt. Erst im Finanzausschuss hat die Koalition dann reagiert und mit der LINKEN gemeinsam die Finanzierung auch für 2024 über einen Änderungsantrag sichergestellt.
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Wasserwerk Müllrose ertüchtigen
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Im November 2021 hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, Gespräche zur Absicherung der langfristig sicheren Trinkwasserversorgung für Frankfurt (Oder) durch Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose zu führen. Hintergrund ist die zu befürchtende Überschreitung von Sulfatgrenzwerten im Wasserwerk Briesen. Zur Finanzierung sollten insbesondere die Bergbauunternehmen als Verursacher einbezogen werden. Ein Bericht von Wirtschafts- und Umweltministerium zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses ergab jetzt: Die Landesregierung hat nichts gemacht und beabsichtigt das offenbar auch nicht (Presseerklärung hier).
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Alleen schützen!
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Aufgrund einer besonderen rechtlichen Konstruktion im Straßengesetz haben die Naturschutzbehörden keine Einwirkungsmöglichkeiten, wenn die Straßenbaulastträger die gesetzlichen Vorgaben zum Alleenschutz nicht beachten. Das ergab die Antwort auf unsere eine Kleine Anfrage. Aus Sicht der LINKEN muss die in Arbeit befindliche Alleenkonzeption Wege aufzeigen, um Vollzugsdefizite im Alleenschutz abzubauen.
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Kürzung der Blühstreifenförderung kurzfristig kommuniziert
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Mitte November überraschte das MLUK die Landwirtschaftsbetriebe mit der Mitteilung, dass die Förderung von Ackerrandstreifen von 700 Euro auf 390 Euro pro Hektar gekürzt wird – und das nachdem die Streifen im Vertrauen auf die frühere Regelung schon angelegt waren. Auf eine Dringliche Anfrage der Linksfraktion im Landtag legte Minister Vogel dar, dass diese Kürzung vom Bund vorgegeben und unausweichlich sei. Allerdings hat sein Ministerium fast zwei Monate gebraucht, um die Landwirt*innen darüber zu informieren – wertvolle Zeit, denn die Information hätte Anbauentscheidungen verändern können.
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Beteiligung zum Klimaplan nur noch online?
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Nach einer recht umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet das MLUK nun den Klimaplan. Wie eine Mündliche Anfrage von uns zeigte, soll die zweite Beteiligungsrunde – zum Entwurf des Klimaplans – nun nur noch online stattfinden, indem der Entwurf im Internet kommentiert werden kann. Diskussionen oder ein Austausch von Argumenten sollen also nicht mehr möglich sein. DIE LINKE hält das für problematisch, zumal die konkreten Betroffenheiten erst mit Vorliegen des Klimaplans deutlich werden.
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Erteilung von Jagdscheinen regeln
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Wegen der fehlenden Ermächtigung der Jagdbehörden zum Einholen einer Zuverlässigkeitsprüfung droht die Ausstellung und Verlängerung von Jagdscheinen in Gefahr zu geraten. In der Antwort auf unsere Mündliche Anfrage kritisiert Minister Vogel die lange überfällige Bundesgesetzgebung, erläutert aber nicht, warum die Landesregierung das bisherige Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Waffen- und Jagdbehörden außer Kraft gesetzt hat. Immerhin soll nun eine Lösung außerhalb des Landesjagdgesetzes – dessen Zukunft weiter offen ist – gefunden werden.
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Entschädigungen für Teichwirtschaften budgetieren
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Unter Rot-Rot wurde ein Haushaltstitel eingerichtet, um Schäden durch geschützte Arten in Teichwirtschaften zu ersetzen. Im Haushaltsplan des MLUK für 2023/24 wurden die Mittel von der Landesregierung von 600.000 € auf 150.000 € gekürzt, als Begründung wurde sinkender „prognostizierter Bedarf“ angegeben. Minister Vogel begründete das im ALUK mit den verbesserten Möglichkeiten, Biber zur Schadensabwehr zu entnehmen. Eine Mündliche Anfrage entlarvt das nun als Schutzbehauptung: Die Schadensmeldungen sind kontinuierlich gestiegen und Biberschäden machen dabei nur einen minimalen Anteil aus. Inzwischen haben LINKE und Koalitionsfraktionen gemeinsam eine Aufstockung des Titels auf 700.000 € auf den Weg gebracht.
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