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Ben Gross

Thomas Domres

LINKE erzwingt Behandlung des Insektenschutzes im Umweltausschuss

Zum Umgang mit den Volksinitiativen zum Insektenschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

"Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag nach § 75 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags gestellt, um den Agrar- und Umweltausschuss zu verpflichten, zum Insektenschutz Stellung zu nehmen. Die Geschäftsordnung sieht diese Möglichkeit vor, wenn die Behandlung im Ausschuss über Gebühr verzögert wird.

Zwei Volksinitiativen zum Insektenschutz hatten fast 100.000 Unterschriften gesammelt, der Landtag dann einen erfolgreichen „Insektendialog“ angeschoben: Landnutzer- und Umweltverbände verständigten sich gemeinsam auf einen Gesetzentwurf und begleitende Beschlüsse zum Insektenschutz. Mehr Insektenschutz sollte auf den Weg gebracht, Landwirte für die Schutzmaßnahmen entschädigt werden. Die Finanzierung dafür sei aus Fördermitteln möglich, hatte Minister Vogel mehrfach kundgetan.

Im Mai 2021 überwies der Landtag den Gesetzentwurf an den Agrar- und Umweltausschuss. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne hatten sich vorbehalten, mit den Volksinitiativen Gespräche zur weiteren Umsetzung zu führen. Bis heute hat das nicht zum Erfolg geführt, die Beschlussfassung wurde immer wieder verschoben. Laut Presseberichten sollen SPD und CDU inzwischen nicht mehr bereit sein, das Dialogergebnis umzusetzen.

Die ersten Regelungen sollten laut damaliger Einigung Anfang 2023 in Kraft treten. Es ist höchste Zeit, nun eine Entscheidung zu treffen."

 

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