Woidkes Freibrief an den Regelbrecher Tesla ist ein fatales Signal

Zum Brief Woidkes an Tesla-Chef Elon Musk erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Sebastian Walter:

Woidke überschreitet eine Grenze, wenn er Elon Musk zusichert, für alle – teils von Tesla selbst verursachten – Probleme eine Lösung im Sinne des Konzerns zu finden. Damit entsteht der Eindruck, dass Musk in Brandenburg tun und lassen kann, was er will, unsere Gesetze nicht gelten, sondern im Zweifel passend gemacht werden.

Ich erwarte von Dietmar Woidke eine Klarstellung, dass Regeln und Auflagen insbesondere in den Bereichen Umwelt-, Gewässer- und Arbeitsschutz sowie die Bauvorgaben für alle gleich gelten und es keine Sonderauslegung für Tesla gibt. Ansonsten stellt sich die Frage, wem sich der Ministerpräsident eigentlich verpflichtet fühlt – den Profiten von Elon Musk oder den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, zu deren Schutz entsprechende Regelungen schließlich aufgestellt wurden.

Gerade gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die seit Jahren über Probleme mit Planungsverfahren klagen und die ebensolange auf Lösungen warten, ist dieser Freifahrtschein für den Dauer-Regelbrecher Tesla nicht zu vermitteln. Der Lösung dieser Probleme sollte sich Woidke vielmehr verpflichtet fühlen.

Statt eines solchen Kniefalls hätte ich von Herrn Woidke außerdem eine klare Ansage erwartet, was wir in Brandenburg von Tesla mit Blick auf Gute Arbeit und die Einhaltung von Tarifverträgen erwarten.