Was im Dezember nicht möglich war, geht nun doch!

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher kündigte auf der heutigen Sitzung des Landtags-Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz weitere Hilfen für Krankenhäuser an. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ronny Kretschmer:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung die Krankenhäuser mit jährlich 95 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zu unterstützen ausdrücklich. Die Mittel sollen aus dem Brandenburg-Paket bereit gestellt werden und außerdem noch ein Green Care/Green Hospital-Programm aufgelegt werden. Von diesem werden auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Pflege profitieren.

Damit hat die Landesregierung schlussendlich nun doch einen kleinen Teil unserer Forderungen in den Haushaltsverhandlungen umgesetzt. Vor ein paar Wochen hatte die Regierungskoalition diese noch vollständig abgelehnt.

Bedauerlich ist, dass Reha-Kliniken offensichtlich nicht profitieren sollen. Gerade nach der heutigen Long-Covid-Anhörung zu Beginn der Ausschusssitzung, bleibt zu hoffen, dass sich die Landesregierung die Aussage von Frau Walsh vom Netzwerk „Reha Land Brandenburg“ zu Herzen nimmt. Sie wies mit Nachdruck darauf hin, dass Reha-Kliniken von Anfang an in allen Prozessen – also auch in der Auflegung von Investitionsprogrammen - mitzudenken und als fester Bestandteil der medizinischen Versorgung anzuerkennen sind. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, in der auskömmlichen Ausfinanzierung der medizinischen Versorgungslandschaft auch bei den Reha-Kliniken nachzusteuern.“