Universitätsmedizin: Leitlinien beschlossen – wann ist Zeit für inhaltliche Debatten?

Zu ihrer Mündlichen Anfrage vom 22.3.23 zur zukünftigen Beteiligung des Parlaments, sowie der Akteure aus der Lausitzzum zum gestrigen Kabinettsbeschluss über die Leitlinien eines Konzepts für das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Trotz aller Freude über den fortschreitenden Prozess beim Aufbau der Universitätsmedizin, müssen die Bedenken von Frau Grande, der Präsidentin der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus Senftenberg, ein Alarmsignal für uns alle sein.

Es ist allen klar, dass dieses ambitionierte Vorhaben von Anfang an auf stabilen Füßen stehen muss. Die zukünftige Struktur des Innovationszentrums muss alle Akteur:innen hinter sich versammeln und die Finanzierung über den Ablauf von Wahlperioden gesichert sein.

Es ist mir aber vollkommen unklar, wie sich bspw. zwei Hochschulverwaltungen langfristig rechnen sollen oder warum 83 Mio. € bei Überführung des Rentenversorgungssystems an eine neu zu gründende Hochschule nicht fällig werden.

Die Klärung dieser Fragen bedingt eine Debatte mit offenem Visier. Bislang hielt sich Ministerin Schüle jedoch eher bedeckt zu diesen elementaren Punkten. Nach den heutigen Aussagen der Ministerin habe ich die Hoffnung, dass die fachpolitischen Debatten im zuständigen Wissenschaftsausschuss jetzt alle offenen Fragen klären werden und mit den Akteur:innen in der Lausitz eine gute Kommunikation stattfindet.