Unhaltbarer Skandal

Zu den Aussagen der Vorsitzenden der GdP-Vorsitzenden Anita Kirsten zum desolaten Zustand von Wachen und Ausrüstung der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Polizeiwachen sind Aushängeschilder der Polizei. Der Eindruck, der bei geschädigten Bürgern entsteht, ist fatal und wenig vertrauensbildend, aber auch für die Beamten selbst sind derartige Arbeitsbedingungen ein Skandal. Wie wollen wir vollen Einsatz für unsere Sicherheit von den Beamten erwarten, wenn die Landesregierung selbst nicht in der Lage ist, für ihre Sicherheit zu sorgen?

Wir fordern gemeinsam mehr Respekt für die Polizei und der Innenminister behandelt sie selbst respektlos, indem er das lange geforderte Investitionsprogramm nicht umsetzt. Das ist ein nicht mehr hinzunehmender Skandal. Sparen auf dem Rücken der hartarbeitenden Polizisten ist nicht hinzunehmen. Es zeigt sich eben: Die CDU versagt beim Thema Innere Sicherheit.