Stillstand verhindern – Miteinander reden, Kita-Rechtsreform retten!

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat heute nach einem Einspruch des Landkreistages die Kita-Rechtsreform ausgesetzt. Kathrin Dannenberg, Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, hält diese Entwicklung für fatal: „Die Absage des Landkreistages ist eine Absage an die Kinder, die Eltern, die Kommunen, die Kitaträger – und an alle, die sich über Monate mit Kraft und Engagement in den Beteiligungsprozess eingebracht haben, trotz Corona und Überlastung.“

Jetzt Stillstand zu fordern, sei keine Lösung, denn die Reform sei unabdingbar, so Dannenberg: „Wir kennen den Unmut der Eltern über zu hohe Kitabeiträge, die permanenten und Kräfte zehrenden Konflikte zwischen Trägern, Eltern und Kommunen um die Finanzierung der Leistungen. Ohne Kita-Rechtsreform wird es weiterhin Gerichtsverfahren und Unmut geben, kein Problem wird gelöst.“

Richtig sei, dass Kreise und Kommunen wegen der Pandemie enorm unter Druck standen und viele Mitarbeiter*innen, die ohnehin am Ende ihrer Kraft sind, nun zusätzlich die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge organisieren müssten. Doch auch Kinder und Eltern hätten in der Pandemie viel aushalten müssen, die Mitarbeiter*innen in den Kitas hätten Großes geleistet.

„Ihnen nun mitzuteilen, dass vorerst nicht für Transparenz, Klarheit und Gerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung gesorgt werden könne, finde ich verantwortungslos“, so Dannenberg. „Zudem drohen die guten Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess verloren zu gehen, wenn der Prozess jetzt gestoppt wird.“

Dannenberg fordert alle Beteiligten auf, das Gespräch auf Augenhöhe zu suchen – Ministerium, Landkreistag, Städte-und Gemeindebund. „Wir müssen wenigstens versuchen, diese so wichtige Reform noch in dieser Legislatur umzusetzen, wenn auch vielleicht mit Verzögerung. Die Koalition muss ihrer Verantwortung nachkommen und ihre Versprechen halten!“