Sofortiger Förderstopp privater Wohnungsunternehmen

Anlässlich der Presseberichterstattung nach der die Pro Potsdam einen Großteil ihrer Bau- und Sanierungsvorhaben absagen muss, erklärt Isabelle Vandre, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Nun tritt ein, wovor wir als Linksfraktion lange gewarnt haben: Selbst das Infrastrukturministerium muss zugeben, dass auf Grund der Baupreissteigerungen immer mehr private Unternehmen auf die Wohnraumförderung des Landes zurückgreifen. Die Privaten schlucken damit die Kröte der Mietpreis- und Belegungsbindung für bis zu 35 Jahre, weil sie sonst nicht bauen könnten. Die Verlierer sind die Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen auf lange Sicht doch wieder auf dem freien Wohnungsmarkt landen - mit allen rechtlich möglichen Ausreizungen wie Mietpreissteigerungen.

Das Nachsehen haben die gemeinwohlorientierten Unternehmen, wie die kommunalen und die Genossenschaften, die einer Kontrolle unterliegen und soziale Verpflichtungen haben. Dabei müsste das Land genau deshalb jedes Bau- und Sanierungsvorhaben dieser Gesellschaften maximal unterstützen und fördern. Denn es sind längst nicht alle in der Lage zu sanieren oder zu bauen, selbst wenn sie wollten.

Aus unserer Sicht bleibt nur eine Lösung: der sofortige Förderstopp aller Bauvorhaben privater Wohnungsunternehmen. Klare Priorität muss die Förderung kommunaler Wohnungsunternehmen sowie die von Genossenschaften haben, um den Versorgungsauftrag mit sozialem Wohnraum dauerhaft zu sichern. Und für die Kommunen, die kein eigenes kommunales Unternehmen haben, muss endlich eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden.“