Schwedt braucht jetzt Garantieplan und keine neblige Zukunft

Zu den jetzt ausgehandelten Bedingungen für das Öl - Embargo erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Ich begrüße die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen beim Öl-Embargo auf EU- Ebene. Aber nach wie vor gibt es keine klaren Entscheidungen für Schwedt. Vieles ist vage und bleibt unklar. Der von uns geforderte Garantieplan für das PCK ist weiter in Ferne.

Wir fordern deshalb Ministerpräsidenten Woidke auf, Druck im Bund zu machen, dass die Ausnahmegenehmigung auch für Ostdeutschland gilt. Wirtschaftsminister Habeck muss jetzt das kleine Zeitfenster nutzen und Entscheidungen für die PCK Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort und damit für den Osten Deutschlands treffen.  Seine bisherigen Ankündigungen sind bisher nur schöne Wunschträume.

Außerdem fordern wir ihn auf, die neugegründete Taskforce zur Chefsache zu machen und nicht nur seinem Parlamentarischen Staatssekretär Kellner die Leitung zu überlassen. Erst ganz vorn auf den Tisch springen und wenn es um Verantwortung geht, den Stuhl in der 2. Reihe wählen, ist keine Option.

Es gibt die Chance, den Transformationsprozess voranzutreiben, aber eben mit Vernunft, Verstand und dem Vertrauen der Menschen vor Ort.