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Ben Gross

Schluss mit der Trickserei und den Ausreden – Entlastung und Sicherheit für die Brandenburgerinnen und Brandenburger jetzt!

Zu den Ergebnissen der Brandenburger Kabinettssitzung am heutigen Tag, in der Finanzministerin Kathrin Lange über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung informierte, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

„Über 660 Millionen Euro Mehreinnahmen sind gute Nachrichten aus dem Finanzministerium. Weniger gut ist allerdings die geplante Verwendung dieses Geldes.

Mitten in der schärfsten Preiskrise, die alle Haushalte hart trifft, möchte die Landesregierung die Steuermehreinnahmen lieber für Wahlgeschenke in zwei Jahren aufsparen. Sie lässt die Menschen mit dieser Politik allein und handelt alles andere als verantwortungsvoll. Die Mehreinnahmen sind Gelder der Menschen im Land, deshalb schlagen wir ein Wintergeld für die Brandenburger Haushalte von mindestens 500 Euro vor. Damit geben wir den Menschen das Geld sofort und unbürokratisch zurück und entlasten ganz konkret.

Während die Koalition in Berlin in einem ordentlichen Nachtragshaushalt weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschließt, füllt die Koalition bei uns ihr Sparschwein und will Rettungsringe erst verteilen, wenn es zu spät ist. Wir brauchen noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt!

Es gibt jetzt wirklich keine Ausreden mehr dafür, das Corona-Sondervermögen von über 700 Millionen Euro nicht für ein 29-Euro-Ticket für ganz Brandenburg und kurzfristige Krisenhilfen für klein- und mittelständische Unternehmen einzusetzen.“

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