„Nägel mit Köpfen machen!“ Linksfraktion will Kitarechtsreform weiterführen

Die 1.940 Kindertagesstätten, Horte und Tagespflegeeinrichtungen im Land Brandenburg – mit ihnen 187.000 Kinder und deren Eltern - leiden unter Personalmangel, unklaren Rechtsansprüchen und Zuständigkeiten, undurchsichtigen Elternbeiträgen, unsicheren Finanzierungen und zu viel Bürokratie.

Obwohl seit zweieinhalb Jahren über eine Reform des Kitarechts debattiert worden war, wurde der Prozess am 30. März 2022 von Ministerin Britta Ernst nach einer Kritik des Landkreistages gestoppt. Zur Reform hat es kürzlich im Bildungsausschuss ein Fachgespräch mit den Spitzenverbänden, der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände und dem Landeskitaelternbeirat gegeben.

Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg:

Das jetzige Kitarecht muss dringend reformiert werden. Dazu gibt es keine Alternative. Im Fachgespräch sind die Probleme überdeutlich geworden. Wer gerechte Elterngebühren, eine klare Finanzierung der Kindertagesbetreuung und eine in die Zukunft gerichtete, chancengerechte frühkindliche Bildung für unsere Kinder will, kann nicht die Hände in den Schoß legen und die Verantwortung auf den anderen schieben.

Deshalb werden wir im September im Bildungsausschuss und im Landtag erneut unseren Antrag einbringen, die Kitareform noch in dieser Legislatur zu Ende zu führen – so, wie es versprochen war. Unser Ziel ist, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegt.

Dieses Zeitfenster haben wir ganz bewusst gewählt. Bis dahin müssen die Verantwortlichen, die jetzt wankelmütig sind oder auf der Bremse stehen wie der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und die Landesregierung sich einig werden, wie wir weitermachen. Sie können keinesfalls ignorieren, dass viele Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, der Landes-Kinder-und Jugendausschuss und Jugendhilfeausschüsse, die Träger der Kindertagesbetreuung und die Eltern dringend die Fortsetzung der Reform fordern.

Gerade Eltern leiden unter undurchsichtigen und oft viel zu hohen Kitagebühren. Und es ist verständlich, wenn sie wollen, dass dies endlich gesetzlich geregelt werden muss.

Klar ist: Die Landesregierung und die Koalition müssen sich an ihre Versprechen halten, sonst verspielen sie das Vertrauen der Menschen in Politik endgültig.