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Ben Gross

Sebastian Walter

Mit dem neuen Haushalt jetzt umsteuern

Im Zusammenhang mit dem neuen Brandenburg-Monitor 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Brandenburger Landtag Sebastian Walter:

"Die Einschätzung der Landesregierung erinnert irgendwie an den weithin bekannten Slogan überholen, ohne einzuholen und zeugt von Realitätsverweigerung. Denn die heute vorgestellten Ergebnisse sind alles andere als  'eine linke Überholspur' auf der sich Brandenburg 'baustellenbedingt (im) dichten Verkehr' befindet. Statt sich auf die Schulter zu klopfen, sollte die Landesregierung angesichts der Befunde nachdenken, wie sie zügig umsteuern kann.

Die Probleme liegen auf dem Tisch: Die Menschen in Brandenburg blicken zunehmend sorgenvoll in die Zukunft. Bei zwei Dritteln der Befragten überwiegen die Sorgen. Der Brandenburg-Monitor zeigt dabei auch, woher diese pessimistische Grundstimmung kommt: die steigenden Preise sind das Problem Nummer eins und immer mehr Menschen fürchten, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können. Sie erwarten eine deutliche Verschlechterung der eigenen finanziellen Lage, eine negative wirtschaftliche Entwicklung und eine Lohnentwicklung, die hinter den Kostensteigerungen zurückbleibt.

Der Landesregierung trauen die Brandenburgerinnen und Brandenburger hingegen immer weniger zu, diese Probleme zu lösen. Nicht nur ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung deutlich eingebrochen - eine große Mehrheit ist nun unzufrieden mit dem Kabinett Woidke - sondern im Zuge dessen zeigen sich durch die Bank weg teils drastische Vertrauensverluste in sämtliche staatliche Institutionen. Das zeigt: Die Landesregierung muss endlich anfangen die Probleme der Menschen zu lösen. Tut sie das nicht, wird nicht nur sie das Vertrauen der Menschen verlieren, sondern das Vertrauen in die Demokratie als Ganzes wird Schaden nehmen. Die Untätigkeit der Landesregierung wird immer mehr eine Gefahr für unsere Demokratie!

Die Chance umzusteuern, ist da: in den nächsten Wochen verhandeln wir den Brandenburger Haushalt für 2023/24 und es soll ein 'Brandenburg Paket' geschnürt werden. Wir können also jetzt finanzielle Weichen stellen, damit die Situation der Brandenburger*innen und somit die Monitorergebnisse 2024 anders aussehen."

 

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