13. Dezember 2022
Sebastian Walter

Liebe Koalition: Diätenerhöhung falsches und unzeitgemäßes Signal

Zu unserem Änderungsantrag eine Diätenerhöhung im nächsten Jahr auszusetzen erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

"Erst im „Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für die Anpassung der Entschädigung für Abgeordnete sowie der Kostenpauschale nach § 5 des Abgeordnetengesetzes“ ist eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 3,2 Prozent für 2021 ausgewiesen worden. Dieser Bericht kam am 9.12.2022, also am vergangenen Freitag.

Da die Diäten an diese Kennziffer gekoppelt sind, wäre also eine Erhöhung für die Abgeordneten möglich gewesen.

Die Fraktion DIE LINKE hat darauf sofort reagiert und einen Antrag für diese Landtagssitzung gestellt, um eine Diätenerhöhung für 2023 auszusetzen. Denn das Gesetzgebungsverfahren dazu steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags.

Uns verwundert, dass die Koalitionsfraktionen dem offenbar nicht folgen wollen. Wir erwarten aber, dass SPD, CDU und Grüne hier in der Sache zustimmen. Alles andere wäre den BrandenburgerInnen nicht zu vermitteln."

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