Landesschutzschirm gegen Energiearmut sofort spannen – Sondervermögen muss geöffnet werden!

Die Fraktion DIE LINKE hatte Finanzministerin Kathrin Lange um eine schriftliche Prognose zum Mittelabfluss des Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ gebeten. Diese wurde heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:                                                

"Rund 721,5 Mio. € werden zum Jahresende ungenutzt im Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ liegen bleiben. Das ist ein Skandal angesichts der vielfachen Hilferufe der Sozialverbände, der Kommunen und der klein- und mittelständischen Wirtschaft, einschließlich des Handwerks, im Land Brandenburg.

Wenn Ministerpräsident Woidke zu Recht feststellt, dass ein Gaspreisdeckel im März zu spät ist, dann trifft dies genauso für das von der Landesregierung geplante Brandenburg-Paket zu.

Deshalb ist es höchste Zeit, mit den vorhandenen Mitteln des Sondervermögens einen Landesschutzschirm gegen Energiearmut noch in diesem Jahr zu spannen. Während die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gemeinsam mit der Thüringischen CDU ihr Corona-Sondervermögen mittlerweile zur Unterstützung für Schulträger, Kindergärten, Krankenhäuser, Vereine und Privathaushalte sowie der Wirtschaft geöffnet hat, wird in Brandenburg weiterhin nur mit dem Finger auf die Bundesregierung gezeigt. Mit dieser Abwarterei, die einer Arbeitsverweigerung und einem politischen Blindflug gleicht, muss endlich Schluss sein. Wir müssen und können im Land selbst handeln.

Deshalb werden wir auch im November unseren Gesetzentwurf zur Öffnung des Sondervermögens ins Plenum bringen. Dadurch können wir die enormen sozialen Härten des bevorstehenden Winters landesseitig abfedern."