Landesregierung duckt sich bei der Finanzierung des Wassermanagements weg

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2042 nimmt die Landesregierung zu den Vorschlägen des Kulturlandschaftsbeirates zur Niedrigwasserkonzeption Stellung. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Der akute Wassermangel wird immer größer. Das Umweltministerium hat sich dazu viel vorgenommen: ein Niedrigwasserkonzept wurde erarbeitet, der Wasserversorgungsplan soll folgen. Allein für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssten nach Mitteilung des Ministeriums 22.000 Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Doch ein Konzept zur Finanzierung dieser Maßnahmen fehlt bis heute, obwohl der Landtag es beauftragt hatte. Der Kulturlandschaftsbeirat, dem sowohl Landnutzer- als auch Umweltverbände angehören, hatte eine neue Finanzierungssäule vorgeschlagen.

Dazu antwortet das MLUK ausweichend. Außerdem schlägt der Beirat vor, die Vergünstigungen für bestimmte Nutzungen beim Wassernutzungsentgelt zu überprüfen, z.B. für den Bergbau. Das würde mehr Geld für das Wassermanagement bedeuten. In der letzten Wahlperiode war das auch immer die Forderung von Bündnis90/Grüne.

Jetzt antwortet Minister Vogel lapidar: dafür sei der Gesetzgeber, also der Landtag zuständig. Als ob es nicht üblich wäre, dass die Landesregierung dem Landtag Gesetzentwürfe zu solch wichtigen Themen vorlegt.

So wird das nichts, Herr Minister. Ohne klares Finanzierungskonzept bleiben die ganzen schönen Wasserkonzepte Papiertiger.