8. März 2023
Ronny Kretschmer

Krankenhäuser nicht im Regen stehenlassen

Heute hat die Landesregierung den Umsetzungsstand des Krankenhauszukunftsfonds im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Integration und Verbraucherschutz dargelegt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Ronny Kretschmer:

„Der Krankenhauszukunftsfonds sichert Gelder in beträchtlicher Höhe zu, mit denen Krankenhäuser sinnvolle Maßnahmen der Digitalisierung realisieren können. Die Krankenhäuser sind darauf zwingend angewiesen. Bereits im Jahre 2021 haben alle 54 Häuser Anträge für insgesamt 233 Fördertatbestände eingereicht. In einem zweistufigen Bewilligungsverfahren über Bund und Land hätten nun Bescheide ergehen müssen, aber die Krankenhäuser warten noch immer.

Von 233 Anträgen wurden bisher nur 32 vollständig bewilligt. Ganze 201 liegen noch immer im Land und warten auf die abschließende Bearbeitung. Der Bund hat seinen Teil der Hausaufgaben bereits von Mitte letzten Jahres bis Januar dieses Jahres erledigt. Eine Auskunft darüber, wann die noch ausstehenden 201 Bescheide durch das Land ausgestellt werden, konnte das zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz nicht geben.

Wir erwarten, dass die Bescheide umgehend ausgestellt werden. Das Argument von Personalengpässen zieht nicht, da das Programm seit 2020 in Umsetzung ist und das zuständige Ministerium seine Personalressourcen entsprechend zu planen hat.“

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