Klimaschutzplan sozialverträglich aufstellen: Sozialcheck einführen, Nachtragshaushalt vorbereiten

Auf ihrer Klausurtagung in Cottbus hat sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit dem Gutachten zum Klimaplan befasst. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Klimaschutz ist eine der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist gut, dass die Landesregierung nun endlich an einem Klimaplan arbeitet. Das Gutachten zeigt aber auch, wie groß die Herausforderungen für einen wirksamen Klimaschutz sind.

Nach Auffassung der LINKEN müssen die sozialen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen von vorne herein mit bedacht werden: Wir fordern einen Sozialcheck für alle Klimaschutzmaßnahmen. Es geht nicht darum, Maßnahmen zu verhindern, sondern sie so auszugestalten, dass auch Menschen mit niedrigem Einkommen damit klarkommen. Nur so kann Klimaschutz die notwendige Akzeptanz finden und umgesetzt werden. Um das zu erreichen, wird eine breite Bürger*innenbeteiligung notwendig sein. Es darf nicht passieren, dass Großunternehmen beim Klimaschutz kassieren und die betroffenen Menschen draufzahlen.

brauchen die Maßnahmen Verbindlichkeit. Die Landesregierung muss gemeinsam mit dem Klimaplan auch ein Klimaschutzgesetz einbringen. Und sie muss die Maßnahmen finanziell untersetzen. Ohne einen Nachtragshaushalt wird es nicht gehen. Denn das Klimagutachten zeigt uns: Die Umsetzung muss sofort beginnen, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen. Die Koalition hat es versäumt, im Haushalt 2023/24 die dafür notwendige Vorsorge zu treffen.