Schutz der Oder: Erfolge vorweisen, nicht nur schöne Worte

Zur heutigen Oderkonferenz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in Schwedt erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: 

Es ist schön, wenn Bundesministerin Steffi Lemke und Landesminister Axel Vogel erklären, es müssten nun auf polnischer Seite die Salzeinleitungen reduziert sowie der Oderausbau gestoppt werden. Das hat unsere volle Unterstützung.

Aber: Diese Botschaft hören wir schon seit Monaten. Frau Lemke ist aber nicht Oppositions- oder Verbändevertreterin, sondern gehört der Bundesregierung an. Sie müsste nun mal liefern. Schließlich ist die Bundesregierung Vertragspartner beim Oderausbau, und das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) treibt den Oderausbau auch auf deutscher Seite voran.

Voraussetzung für erfolgversprechende Gespräche mit der polnischen Seite ist erst einmal eine einheitliche Position der Bundesregierung. Es ist schon kurios, wenn das Bundesumweltministerium in seiner Schwedter Oderkonferenz über die Renaturierung der Oder spricht, während das Bundesverkehrsministerium am Gegenteil arbeitet.

Unser Vorschlag an die grüne Ministerin und den grünen Minister: Melden Sie sich wieder zu Wort, wenn Sie Erfolge vorzuweisen haben und es mit dem Schutz der Oder wirklich vorangeht. Dann werden wir gerne gratulieren.