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Ben Gross

Keine weiteren Gesprächskreise: PCK-Gesetz muss her!

Zu den ersten Ergebnissen der nächsten Task Force zur Ölraffinerie PCK sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und energiepolitische Sprecher, Sebastian Walter:

„Seit Mai fordern wir schnelle, praktische und vor allem garantierte Hilfen für das PCK in Schwedt und die Zuliefer- und Dienstleistungsunternehmen in der Umgebung.

Die bisherigen Absichtserklärungen des Bundes reichen nicht aus, um Sicherheit für die Region zu gewährleisten. Auch eine zweite Taskforce des Landes mit den gleichen Aufgaben, wie die erste, kann nicht die Lösung sein. In den verbleibenden Wochen müssen alternative Öllieferungen gebunden werden oder es darf kein Ölembargo ab Januar geben. Das ist Fakt.

Eine geringe Auslastung bedeutet ein Sterben auf Raten und bringt die Transformation eben nicht schneller voran, sondern gefährdet sie durch drohende Insolvenzen und Schließungen von Zulieferer- und Technik-Betrieben vor Ort.

Statt weitere Gesprächskreise zu gründen, muss der Ministerpräsident sich beim Bund endlich für ein PCK-Gesetz einsetzen!

Darin sollte eine Beschäftigungs- und Lohngarantie für die Kolleginnen und Kollegen im PCK und alle Zuliefererbetriebe festgeschrieben sein, Garantien für die Zukunft der Stadt Schwedt und der Region und eine Versorgungsgarantie mit Heizöl und Benzin für den Osten. Die bisher von Wirtschaftsminister Steinbach geäußerten Zahlen werden aus unserer Sicht nicht ausreichen, um die Versorgung sicherzustellen.

Die Neuausrichtung und Transformation vom PCK in Richtung erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Technologie muss zudem vorangetrieben werden. Das werden das Land Brandenburg und die Stadt Schwedt nicht allein leisten können.“

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