Keine Sparpolitik zu Lasten der Älteren - Sondersitzung jetzt!

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Woidke, eine jährliche Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner beim Bezug der Grundrente im Rahmen der Haushaltsaufstellung prüfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

„Ministerpräsident Woidkes Versprechen, eine jährliche Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentnern beim Bezug der Grundrente im Rahmen der Haushaltsaufstellung prüfen zu wollen, mutet wie ein Almosen zur Gewinnung von Wählerstimmen an. Er sollte hier endlich mal klotzen, statt immer nur zu kleckern! Fakt ist, dass sich schon jetzt die brandenburgischen Durchschnittsrenten auf niedrigstem Niveau befinden, wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Sie liegen im Durchschnitt allesamt in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt unterhalb der Armutsgrenze, außer in Cottbus und OSL. Wir fordern dazu eine Sondersitzung des Landtages noch vor der Landtagswahl.

Das Rentensystem muss bundesweit reformiert werden, dafür muss sich Brandenburg dringend stark machen. Jetzt lediglich ein paar mickrige Euro für Rentnerinnen und Rentner in Aussicht zu stellen, zeigt weder Problembewusstsein noch Respekt Woidke spielt das alte, unsägliche Spiel auf Zeit: Verheißung vor der Wahl, Ernüchterung danach - zu Lasten der vielen von Armut betroffenen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land.“