Keine Düngestrategie in Sicht: Landesregierung lässt Landwirte allein

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion Thomas Domres stellte mündliche Anfragen an die Landesregierung zur Düngestrategie der Landesregierung (Links im Text).

Seit Jahren gibt es heftige Diskussionen über die Düngung landwirtschaftlicher Flächen – eine zentrale Frage sowohl für die Lebensmittelproduktion und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe als auch für die Umwelt.

Deshalb ist das Ergebnis meiner jetzigen Nachfrage mehr als ernüchternd. Ein „Konzept der Strategie“ befinde sich im „Entwurfsstadium“. Wegen des Haushaltsvorbehalts beim Landtagsbeschluss würden die Prioritäten anders gesetzt.  Gleichzeitig ist, wie aus der Antwort auf eine andere Anfrage hervorgeht, der Landesregierung unklar, „inwieweit und in welchem Umfang“ die Einschränkungen bei der Düngung durch die neue Düngeverordnung zu finanziellen Belastungen der Betriebe führt. Und das nach all den Bauerndemonstrationen und den Fachgesprächen im Landtag, die die Dringlichkeit für die Betriebe mehr als deutlich gemacht haben.

Mit anderen Worten: Das MLUK wird in Sachen Düngestrategie nichts machen. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Landesregierung und eine Missachtung des Landtages, sondern ein echtes Problem für die Betriebe und für das Ziel, die Düngung umweltgerecht zu gestalten.

Und es zeigt ganz praktisch, wohin die Haushaltsvorbehalte führen, die die Koalitionsfraktionen in all ihre Landtagsanträge einbauen: Sie machen sie unverbindlich und letztlich wertlos.

Hintergrund:

Der Landtag hatte bereits im Sommer 2020 die Notwendigkeit eines konzeptionellen Vorgehens erkannt und auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Düngestrategie eingefordert. Nachdem zunächst nichts passiert war, sicherte das MLUK im Frühjahr 2022 noch zu, die Düngestrategie nunmehr mit „hoher Priorität“ anzugehen. Auch der Landesbauernverband hatte das immer wieder dringend gefordert.

Anfrage zur Erarbeitung der Düngestrategie
Anfrage zu "Roten Gebieten"