Landesregierung ohne klare Position beim Tempolimit
Die Linksfraktion hatte eine kleine Anfrage zum Thema Tempolimit an die Landesregierung gestartet. Hier reagieren unsere Abgeordneten Thomas Domres und Andreas Büttner auf die Antworten.
Die politische Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen und die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf Landstraßen und in Ortschaften ist in Deutschland seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner. Für strengere Tempolimits setzt sich unter anderem ein breites Bündnis diverser Organisationen ein. Darunter die Deutsche Umwelthilfe, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Verkehrsclub Deutschland, die Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub und die Verkehrsunfall-Opferhilfe.
Zu den Antworten des Verkehrsministeriums erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher, Thomas Domres:
„Die rot-schwarz-grüne Landesregierung eiert beim Tempolimit herum. Der Verweis auf die x-te Untersuchung zum Thema ist eine faule Ausrede. Es ist lange belegt, dass niedrigere Geschwindigkeiten den Verkehrsfluss nicht behindern und durch weniger schwere Unfälle Leben retten. Erst im Januar hat das Umweltbundesamt zudem festgestellt, dass Tempolimits noch mehr Treibhausgase sparen würden, als bislang gedacht. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung ein klares politisches Bekenntnis zum Tempolimit. Sich wie die FDP im Bund hinter Scheinargumenten zu verstecken, ist besonders für SPD und GRÜNE hochgradig peinlich.“
Der verkehrspolitische Sprecher, Andreas Büttner, ergänzt:
„Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg machen vor, wie das Land mit Kooperationserlassen oder Rundschreiben die kommunalen Straßenverkehrsbehörden beim Ausschöpfen von Ermessensspielräumen für lokale Tempolimits unterstützen können. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind oft unsicher, wie sie sich in den Grauzonen der Straßenverkehrsordnung bewegen können. Brandenburgs CDU-Verkehrsminister hält solche Hilfestellungen für überflüssig. Ich wünsche mir darüber hinaus, dass die Landesregierung sich eindeutig hinter die bald 500 Kommunen stellt, die als ,Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden‘ von der Bundesregierung fordern, selbst über die Ausweisung von Tempo 30 und anderen straßenrechtlichen Maßnahmen entscheiden zu dürfen.“