Staatskanzlei muss für Aufklärung sorgen

Nach Medienberichten soll sich Brandenburgs Ministerpräsident beim Sender über dessen Hauptstadtfixierung beklagt und einen Journalisten für dessen kritische Berichterstattung gemaßregelt haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Ein Vorwurf steht im Raum: Ministerpräsident Woidke soll im Studio Cottbus versucht haben, Einfluss auf die kritische Berichterstattung des rbb zu nehmen und dabei Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben. Wenn es an dem ist, hat er eine rote Linie überschritten.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Politik sich mit kritischer Berichterstattung auseinandersetzen kann, aber ihre Macht nicht missbrauchen darf, um diese zu verhindern.

Die Staatskanzlei hat die Möglichkeit, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen. Wir haben das Thema heute auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 3. Mai gesetzt. Die Staatskanzlei hat an diesem Tag die Chance, die Anschuldigungen auszuräumen oder sich gegebenenfalls offiziell zu entschuldigen.