9. Mai 2023
Sebastian Walter

Grenzkontrollen und Mauern lösen keine Probleme

Zum Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Landesregierung um die Forderung der CDU und des Brandenburger Ministerpräsidenten, Kontrollen an der Landesgrenze einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Wie so oft in den letzten Jahren versagt die Brandenburger Landesregierung insbesondere in Krisenzeiten und agiert planlos. Militärische Grenzkontrollen sind doch keine tatsächliche Lösung, genauso wie alle weltweit gebauten Zäune. Egal, wieviel Kontrollen es gibt und wie hoch die Mauern sind, sie lösen die Probleme nicht. Deshalb ist das eine Geisterdebatte.

Nötig ist eine verbindliche Vereinbarung zur solidarischen Verteilung von Flüchtenden. Nötig ist, dass der Bund seinen Beitrag an der Flüchtlingsfinanzierung leistet und nicht pauschal deckelt. Nötig ist, diesen Beitrag wieder an der realen Anzahl der aufgenommenen und zu versorgenden Geflüchteten auszurichten. Und nötig ist - auch in Brandenburg, entsprechend Wohnungen, Kitas und Schulen zu bauen. Damit können wir die Kommunen hier konkret unterstützen.

Die aktuelle Debatte ist nichts anderes als ein billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver, das unsere Gesellschaft spaltet.

Zurück