„Für Menschen statt Profite – Linksfraktion beantragt Ausweitung des Enteignungsgesetzes“

In der kommenden Woche beantragt die Linksfraktion im Brandenburger Landtag die Änderung des Brandenburger Enteignungsgesetzes. In Anlehnung an die seit 1978 in Bayern geltenden, gesetzlichen Regelungen, sollen in Brandenburg künftig auch Enteignungen zum Zweck der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, der Bildung, Wissenschaft, Kultur, des Sports, sowie zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum ermöglicht werden.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Nachdem über 100 Senior:innen 2021 mitten im Corona–Winter die Wohnung gekündigt wurde, mussten wir in Potsdam schmerzlich feststellen, dass es in letzter Konsequenz an einem rechtlichen Hebel in der Begegnung des unsozialen Verhaltens der MK Kliniken fehlte. Denn im Unterschied zum konservativen Bayern klafft im Brandenburgischen Enteignungsgesetz genau bei der Sozialinfrastruktur eine Lücke. Das müssen wir schleunigst ändern, um den Kommunen im Sinne des Gemeinwohls mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Durchsetzungskraft gegenüber Spekulation einzuräumen.“

Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, ergänzend:

„Die Krisen, die wir gehäuft erleben, verlangen danach, dass wir eine echte sozialökologische Transformation einleiten. Dazu müssen wir die Verteilungsfrage stellen, Infrastruktur vergesellschaften und uns eben auch mit Investor:innen anlegen können. Nur so wird es uns gelingen, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auf allen Ebenen auszubauen und zu verteidigen.“