Finanzministerin muss endlich die Voraussetzungen für die Grundsteuererhebung der Kommunen ab 2025 schaffen!

Zur Ankündigung, dass den Kommunen erst im November die neuen Grundsteuermessbescheide übermitteln werden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ronny Kretschmer:

„Dass die Grundsteuermessbescheide den Kommunen erst im November übermittelt werden sollen, ist deutlich zu spät. Damit ist es für die Kommunen sehr schwierig, fristgemäß die neuen aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze zum 01.01.2025 zu beschließen und ihre kommunalen Haushalte aufzustellen. Ich fordere die Finanzministerin auf, bei der Umsetzung der Grundsteuerreform endlich den Turbo zu zünden!

Die Grundsteuer muss als Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem kommunalem Hebesatzrecht erhalten werden. Während andere Bundesländer, wie Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, sich bei der Umsetzung bereits auf der Zielgeraden befinden, hat Brandenburg mit dem 30. Juni 2024 eine weitere Frist gerissen. Es verunsichert die Menschen, dass bisher nichts feststeht. Die Kommunen brauchen endlich die Grundsteuermessbescheide und dementsprechend Planungssicherheit, wie es mit der Grundsteuer im kommenden Jahr weiter geht. Nachdem die Finanzministerin mit ihrem Zweiten Nachtragshaushalt 2024 die Allgemeine Rücklage verfrühstück hat und somit den Landeshaushalt 2025 vor eine ungewisse Zukunft stellte, muss dieses Schicksal den Kommunen unbedingt erspart bleiben!“