Einstieg des Bundes in die PCK-Raffinerie

Zu Reaktionen von SPD und Grünen aus Brandenburg zur Wagenknecht-Forderung nach Russland-Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

„Wirtschaftsminister Steinbach beweist erneut, dass er ohne Plan für die Zukunft des PCK Schwedt dasteht. Wenn er von einer stabilen Versorgungslage redet, offenbart er nur, dass er auch die Gegenwart nicht kennt. Grünen-Fraktionschef Raschke will Versäumnisse seines Parteifreundes Kellner kaschieren, der als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium die Pleite an die Wand malt.

Sie alle haben keine Strategie. Von den gemachten Zusagen für Schwedt wurde nicht eine einzige bisher umgesetzt und die Zukunft ist nach wie vor unsicher.

Deshalb brauchen wir in erster Linie endlich den Einstieg des Bundes in die PCK-Raffinerie. Die Bundesregierung kauft Anteile an Rüstungsfirmen, aber für eine der wichtigsten Infrastruktur im Osten gibt sie keinen Cent. Das ist unverantwortlich. Es gibt weitere Angebote für Öl aus Kasachstan, die müssen endlich angenommen werden.“