Die Förderung der Investitionskosten muss erhöht und dynamisiert werden!

Ronny Kretschmer

Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landes am 9. November 2023 zum Antrag der Linksfraktion „Pflegebedürftige entlasten - Einrichtungen der Altenpflege besser unterstützen!“ erklärt der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ronny Kretschmer:

„Die Probleme in der Pflege sind zahlreich und komplex, wie die heutigen Schilderungen der Anzuhörenden deutlich machten. In einem waren sich alle einig: Die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sind zu hoch.

Brandenburg ist in der Pflicht, alles in seinem Verantwortungsbereich Mögliche zu unternehmen, um diesem Missstand Einhalt zu gebieten. Das kann und muss die Übernahme der Investitionskosten sein, wie wir es in unserem Antrag Pflegebedürftige entlasten - Einrichtungen der Altenpflege besser unterstützen!fordern.

Aktuell werden die Investitionskosten fast vollständig von den pflegebedürftigen Heimbewohnerinnen und -bewohnern selbst getragen. Dies kann und darf so nicht bleiben und liegt in der Verantwortung des Landes.

Wünschenswert und dringend erforderlich ist langfristig eine echte Pflegereform des Bundes und damit der Sockel-Spitze-Tausch, der den Eigenanteil der Heimbewohnerinnen und -bewohner deckelt und sie von allen weiteren darüberhinausgehenden Kosten befreit.“

Den Antrag der Linksfraktion finden Sie im Anhang sowie im Internet unter diesem Link.