Der Haushalt: Eine Wundertüte gefüllt mit… heißer Luft!

Zu den heute vorgestellten Änderungsanträgen der Brandenburger Koalitionsfraktionen erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

„Die heute vorgestellten Änderungsanträge sind hübsch als Geschenk verpackt. Enthüllt zeigt sich aber: am sozialen Brandenburg wird weiter gespart - nur das Nötigste bleibt erhalten“, erklärt Walter. „Da wird in Beton und Straßen investiert, aber das beitragsfreie Kita-Jahr nur angekündigt und weiter verschoben. Das ist keine Weichenstellung für die Zukunft.

Die schlimmsten Kürzungen im Integrationsbereich wurden verhindert. Und selbst das ist nur auf den massiven Druck von LINKE gemeinsam mit Kommunen und einer starken Zivilgesellschaft geschehen. Wir kommen letztlich nur bei dem gegenwärtigen finanziellen Stand an und der ist – wie wir immer wieder erleben - unzureichend. Es ist das Symbol in diesem Haushalt: das Aus für die Schulkrankenschwestern. Wir werden nächstes Jahr 14,7 Milliarden Euro ausgeben, haben aber keine 600.000 Euro für die dringend benötigten Schulkrankenschwestern. Das wären nur 0,004 ! Prozent vom Gesamthaushalt. Ein Armutszeugnis.

„Unsere Kommunen finanziell gut für die kommenden Aufgaben auszustatten, wäre das Gebot der Stunde gewesen“, betont Kretschmer. „Unsere Pflegekräfte mit Landesmitteln unter die Arme zu greifen und den Krankenhäusern den Profitdruck zu nehmen, das wäre gut angelegtes Geld.  In mobile Luftreiniger und Belüftungsgeräte, das wäre jetzt eine notwendige Investition. Stattdessen gibt es Zuschüsse für den Skulpturenschmuck am Landtag, das wiederum hätte doch warten können bis nach der Pandemie. Die Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen haben Hochkonjunktur in Zeiten von drastisch steigenden Energiepreisen. Aber auch sie gehen leer aus.“

Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb entsprechende Änderungsanträge in die Haushaltsdebatte einbringen. Es wird sich zeigen, wieviel den Koalitionsfraktionen das soziale Brandenburg tatsächlich wert ist.