Entscheidungen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts der Spree jetzt vorbereiten und nicht auf die lange Bank schieben!

Zur heutigen Behandlung der Studie des Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ (UBA-Studie) im Agrar- und Umweltausschuss des Landtages erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion Brandenburg Anke Schwarzenberg:

„Die Studie des Umweltbundesamtes zeigt dringenden Handlungsbedarf. Der vom Ministerium vorgelegte Zeitplan, wonach erst 2027 Entscheidungen getroffen werden sollen, kann nicht akzeptiert werden. Dieser Zeitplan erweckt den Eindruck, dass der Handlungsdruck von der Landesregierung unterschätzt wird. Klar muss sein, dass die notwendigen Grundsatzentscheidungen nur gemeinsam mit den Ländern Sachsen, Berlin und der Bundesregierung getroffen werden können. Das ist kein Alleingang von Brandenburg.

In der Lausitz muss die Diskussion zum Leitbild der zukünftigen Wasserwirtschaft mit allen betroffenen Akteuren angeschoben werden. Dazu ist ein Wassertisch sinnvoll, an dem alle Landnutzer und Teichwirte, Touristiker, Umweltschützer, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen sitzen, um Ziele und Handlungsoptionen zu besprechen.

Die Zeit drängt, denn das Wasser in der Spree wird knapp, die Wasserverfügbarkeit für Wirtschaft und Menschen ist nicht dauerhaft gesichert, der Spreewald könnte zeitweise trocken fallen. Es ist richtig, dass es noch weitere Untersuchungen geben muss, um die verschiedenen Stellschrauben und Handlungsmöglichkeiten genau herauszuarbeiten – sei es Wassersparen, Wasser in der Landschaft halten, Speicherkapazitäten schaffen oder eine Überleitung. Da besonders für technische Maßnahmen ein langer Planungs- und Genehmigungsvorlauf nötig ist, muss das jetzt jedoch zügig angegangen werden, denn bis zum Kohleausstieg bleibt noch viel zu tun!“