Ben Gross

Antiziganismus ist kein Randproblem – Landesregierung muss handeln

Zum heutigen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gehören auch 500.000 ermordete Sinti und Roma in ganz Europa. Vor diesem Hintergrund wollten wir im vergangenen Hauptausschuss wissen, wie Stand der Umsetzung der Landtagsbeschlüsse aus dem Jahr 2022 zum Antisemitismus und Antiziganismus ist. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Thomas Domres:

"Antiziganismus ist ein Problem der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Im Rahmen der „Leipziger Antitotalitarismus-Studie“ meinten 2020 54,1 % im Osten und 52,5 % im Westen, dass Sinti und Roma zu Kriminalität neigen; dem Satz „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“ stimmten 44,5 % im Osten und 41,2 % im Westen zu.

Damit ist klar: Es reicht nicht, das eine oder andere Gespräch mit den Verbänden der Sinti und Roma zu führen oder ihnen geringfügige Projektmittel zu geben. Notwendig ist eine Landesstrategie, die auf den Abbau der jahrhundertealten Vorurteile gegenüber der Minderheit zielt -  jener rassistischen Vorurteile, die zwischen 1933 und 1945 zum Völkermord an den Sinti und Roma führten.

Landesstrategien gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus haben denselben Adressaten: die Mehrheitsgesellschaft. Deshalb gehört der Kampf gegen Antiziganismus ebenso wie der Kampf gegen Antisemitismus in die Zuständigkeit der Staatskanzlei. Die Förderung der anerkannten Minderheit der deutschen Sinti und Roma könnte - wie die Förderung des jüdischen Lebens - weiter in der Zuständigkeit des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur bleiben.

Seit der beschämenden Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage im April 2022 hat es bei der Landesregierung offensichtlich keinen Erkenntniszuwachs gegeben - trotz  Einfügung des Kampfes gegen Antiziganismus in die Brandenburger Verfassung.

Während jetzt ein(e) Antisemitismus-Beauftragte(r) geplant ist, soll beim Antiziganismus der Leiter eines Kleinstreferats im MWFK zum Ansprechpartner gemacht werden.

Das alles ist kein gemäßer Umgang mit einer wichtigen Frage zur Bekämpfung von Rassismus in unserem Land. Unsere 16 unbeantworteten Fragen wurden deshalb, zusammen mit weiteren, der Landesregierung als Kleine Anfrage zugeleitet. Wir erwarten eine zeitnahe Antwort!"