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Ben Gross

Thomas Domres

Öffentlicher Bodenfonds – für ortsansässige Landwirt*innen

Der Verkauf von ehemaligen volkseigenen Landwirtschaftsflächen durch die BVVG war ein Kardinalfehler der Landwirtschaftspolitik des Bundes nach der Wende. Er hat die extremen Preissteigerungen am Bodenmarkt und den Einstieg orts- und branchenfremder Investoren beschleunigt. Fast ein Drittel der Landwirtschaftsfläche Brandenburgs ist bereits in den Händen von Unternehmensgruppen. Anders als viele andere Bundesländer hat Brandenburg keine eigene Landgesellschaft, um ortsansässige Landwirtschaft zu unterstützen.

DIE LINKE schlägt nun vor, einen öffentlichen Bodenfonds einzurichten, mit dem das Land Agrarflächen zugunsten des Gemeinwohls verwaltet und langfristig an ortsansässige Betriebe, an Junglandwirt*innen, kooperative Unternehmensformen oder besonders nachhaltig wirtschaftende Betriebe verpachtet. In den Bodenfonds sollen vorhandene Landesflächen ebenso einfließen wie neu anzukaufende Flächen, etwa wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. Auch die noch vorhandenen BVVG-Flächen sollten einbezogen werden – dafür soll sich das Land beim Bund einsetzen.

Die Koalitionsfraktionen wollen den landwirtschaftlichen Boden aber offenbar lieber dem freien Markt überlassen und haben den Antrag abgelehnt. Auch im Entwurf des Agrarministeriums zum agrarstrukturellen Leitbild fehlt der Gedanke eines öffentlichen Bodenfonds vollständig.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.