Mieten deckeln: Brandenburg soll Berliner Initiative im Bundesrat unterstützen

Der rasante Anstieg der Mieten ist Realität, auch in Brandenburg. Wie eine kürzlich veröffentlichen Analyse ergeben hat, stiegen die Mieten im Berliner Umland innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 6 Prozent. Spitzenreiter waren die Landkreise Oder-Spree (+17 Prozent), Barnim (+13 Prozent) und Oberhavel (+9 Prozent). Das bedeutet, dass immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen oder gar von Verdrängung bedroht sind. Das betrifft längst nicht mehr nur Haushalte mit sehr kleinem Portemonnaie, sondern weite Teile der Mittelschicht. Um diese Mieterinnen und Mieter zu schützen, ist eine stärkere Regulierung der Mietpreise dringend geboten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel hat deutlich gemacht, dass den Ländern dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Um das zu ändern, hat das Land Berlin nun eine Initiative in den Bundesrat gestartet. Brandenburg soll diesen Vorschlag unterstützen. Das forderten wir diese Woche im Landtag. Unser Antrag wurde von SPD, CDU, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.