Gleichstellung gibt es nicht zum Nulltarif

Bettina Fortunato

Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE setzten mit einem gemeinsamen Antrag zu Verbesserungen der Gleichstellung ein landesweites Zeichen. In der Coronapandemie trat zutage, was leider nie besiegt worden war: die Ungleichbehandlung der Frau. Frauen sind öfter in systemrelevanten Berufen tätig, haben aber seltener ein Mitspracherecht bei Entscheidungsprozessen. Sie übernehmen öfter Cararbeit wie Homecooling und Kinderbetreuung und gehen dazu ins Homeoffice, derweil Männer in der Präsenzarbeit bleiben oder früher an den Arbeitsplatz zurückkehren. Schockierend ist der drastische Anstieg an häuslichen Gewaltdelikten, bei denen überwiegend Frauen und Kinder Opfer sind.

Es braucht dringend eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes und die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Schade ist, dass die Koalitionsfraktionen so inkonsequent waren, diese Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Gleichstellung und Schutz vor Gewalt sind nicht verhandelbar.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.