Dispozins-Wucher gesetzlich beenden!
Die Zinssätze für Kontoüberziehungen sind in Deutschland seit Jahren unverhältnismäßig hoch und nicht gerechtfertigt. Wenn Banken und Sparkassen trotz anhaltender Niedrigzinsphase auf Dispo-Kredite noch 10 Prozent oder mehr Zinsen verlangen, bereichern sie sich bewusst an der Armut vieler Menschen. Für die von den Geldinstituten geduldeten Überziehungskredite werden in der Regel Zinssätze erhoben, die noch um 5 Prozent höher liegen als die Dispozinssätze. Denn die Banken selbst können sich seit Jahren Geld bei der Europäischen Zentralbank zu null Prozent beschaffen. Gerade in der Corona-Krise müssen viele Menschen ihr Konto überziehen und in den Dispo gehen, um dringende Kosten der Lebenshaltung zu decken.
Menschen mit niedrigem Einkommen und wenig Vermögen sind bei unvorhergesehenen Ausgaben generell gezwungen, auf einen Dispokredit zurückzugreifen. Ohne ausreichend finanziellem Spielraum verzögert sich die Rückzahlung des Dispokredits. Die hohen Zinsen verstärken das noch. So kann es zu einer Dauerverschuldung kommen, die für die Betroffenen sehr teuer werden kann. Oftmals landen sie in der Schuldenspirale und brauchen Unterstützung, weil sie ohne Hilfe dieser nicht mehr entkommen können.
In unserem Antrag „Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite deckeln - Zunahme privater Verschuldung infolge der Coronapandemie begrenzen“ fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Begrenzung zur Begrenzung der Zinssätze für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungskredite einzusetzen. Auf Bundesebene fordern wir einen Deckel, der bei 5 Prozent über den Leitzins der Europäischen Zentralbank liegen soll. Gleichzeitig wollen wir, dass die Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen in den Kommunen weiterhin vom Land finanziell unterstützt werden. Auch vor dem Hintergrund, weil zu befürchten ist, dass die corona-bedingte Welle der Privatinsolvenzen erst noch bevor steht. Obwohl die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene Handlungsbedarf für gesetzliche Regelungen zur Zinsdeckelung sehen – Kenia in Brandenburg sieht diesen nicht!
Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.