Der Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals

Seit nunmehr fast zwölf Monaten befindet sich die Brandenburger Wirtschaft in einer teils existenziellen Notlage. Nach wie vor belastet neben dem Ausbleiben der versprochenen Wirtschaftshilfen vor allem die fehlende Planbarkeit und Öffnungsperspektive.  Diese allgemeine Unsicherheit bei den Unternehmen ist mehr als nur ein winterliches Kratzen im Hals. Vielfach geht es um das nackte Überleben. Seit Beginn der Pandemie haben die Kammern eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, wie die Brandenburger Wirtschaft auch in Pandemiezeiten sicher aufrechterhalten werden kann. Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es nicht nur für die Fraktion DIE LINKE völlig unverständlich, wie wenig wirtschaftliche Expertise sich bisher in den Entscheidungen der Landesregierung niedergeschlagen hat.

Deshalb forderten wir mit unserem Antrag „Gemeinsam mit der brandenburgischen Wirtschaft Wiedereröffnungspläne erarbeiten“ die sofortige Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft mit dem Ziel, Wiedereröffnungspläne zu erarbeiten. Leider hat die Brandenburgische Landesregierung auch in einem zweiten Punkt immer noch nicht den Ernst der Lage begriffen, in der sich vielen Brandenburgische Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmer sowie eine Vielzahl der Soloselbstständigen befinden. Noch immer sind nicht alle Gelder der November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III bei den Unternehmen angekommen. Darüber hinaus bestehen weiterhin Förderlücken, die es auf Landesebene zu schließen gilt.

Deshalb fordern wir nach dem Berliner Vorbild die Auflage eines Landesförderprogramm „Neustarthilfe Brandenburg“. Dieses soll in Ergänzung zu den Bundeshilfen Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen mit weiteren Landesmitteln in der Corona-Pandemie unter die Arme greifen und u.a. die Zahlung eines Unternehmerlohnes absichern. Was in einem rot-rot-grün regierten Berliner Senat möglich ist, scheitert an der Kenia-Koalition in Brandenburg.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.