Corona bekämpfen, Warnampel einführen!

Corona ist nach wie vor im Alltag und in der Politik bestimmend. Jedoch zeigen Maßnahmen und Impfungen inzwischen Wirkung. Dank der Impfungen sind Krankheitsverläufe milder, was sich positiv auf die medizinischen Versorgungssysteme auswirkt. Auf den Intensivstationen befinden sich in übergroßer Zahl nur Corona Patienten ohne Impfung. Aus diesem Grunde war es Zeit, die Maßnahmen nicht mehr nur von der Inzidenz abhängig zu machen, sondern auch von der Anzahl der Einweisungen in die Krankenhäuser, der Auslastung der Intensivstationen und der Impfquote.

Dies hat die Landesregierung getan. Jedoch hat sie es versäumt, die Szenarien und die sich daraus ableitenden Maßnahmen festzuschreiben. Transparenz ist aber die Grundlage für ein Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das staatliche Handeln – also in die von der Landesregierung je nach Situation umzusetzenden Maßnahmen. Deshalb braucht es ein übersichtliches Ampelsystem, das regional alle Indikatoren berücksichtigt und konkrete Maßnahmen ableitet sowie eine Tastkforce, die bei der Umsetzung hilft und kontrolliert. Zudem kann und darf nicht auf kostenlose Tests verzichtet werden, denn dann werden sich weniger Menschen testen lassen und die Lage wird wieder unkontrollierbar. Das ist unverantwortlich!

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.