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Ben Gross

Andreas Büttner

An der Integration darf nicht gekürzt werden

Wie dem Haushaltsentwurf schon zu entnehmen war, plant die Kenia-Koalition schmerzhafte und aus unserer Sicht kurzsichtige Einschnitte im Bereich Integration. Die Migrationssozialarbeit soll um 1/3 gekürzt, das Integrationsbudget erst gar nicht mehr neu aufgelegt werden. Vor einer öffentlichen Debatte hatte die Koalition jedoch Angst, weshalb sie den dazugehörigen Gesetzentwurf in der Haushaltsdebatte versteckten.

Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der die Verstetigung von Leistungen wie der Integrationspauschale zum Ziel hat. Der Antrag wurde mit in den Ausschuss überwiesen und wird Teil der Anhörung Anfang November sein. Per Kurzintervention machten ich darauf aufmerksam, welche Integrationshilfen durch die geplanten Kürzungen in meinem Wahlkreis wegfallen würde: Schul- und Kitabegleitung, Deutschkurse, Beratungsleistungen und andere niederschwellige Integrationsleistungen. Diesen Kahlschlag bei der Integration werden wir als LINKE aber nicht unwidersprochen mittragen!

Zum Änderungsantrag.